SPD bestätigt Einigung beim Familiennachzug

Berlin. Die SPD hat eine Einigung mit der Union beim Familiennachzug bestätigt und dies als Erfolg für sich deklariert. "Wir schaffen den Wiedereinstieg in den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus", sagte SPD-Chef Martin Schulz am Dienstag. Es gebe jetzt "eine Regelung 1000+". Die SPD habe über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1.000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weitergehende Härtefallregelung – wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert – durchgesetzt. Genaue Details zu der Härtefallregelung wurden zunächst aber nicht bekannt. Das Thema gilt als wichtigster Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen. Im Sondierungspapier war eine Neuregelung vereinbart worden, mit der ein "geordneter und gestaffelter Familiennachzug" für 1.000 Menschen pro Monat ermöglicht werden sollte. Aus Reihen der SPD waren danach Rufe nach Nachverhandlungen laut geworden. Am Dienstagabend sollen die Koalitionsverhandlungen in der sogenannten 15-er-Runde fortgesetzt werden. Dann geht es unter anderem um die Themen Pflege und Familie. +++


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1 Kommentar

  1. Lieber Genosse Stegner,

    als einer der im August 50 Jahre Mitglied der SPD ist, d.h. unter Willi Brandt in 1968 eingetreten ist, kann ich für dein ständiges Nörgeln an den GROKO-Verhandlungsergebnissen zum „Familiennachzug“ kein Verständnis mehr aufbringen.
    Sind dir die mittlerweile 19 – 20 % Zustimmung für unsere „alte Tande SPD“ als ehemals große Volkspartei immer noch zu viel?
    Wie lächerlich nach Außen willst du die SPD eigentlich noch machen!
    Kümmere dich endlich mal um die weiteren wirklichen Sorgen und Nöte des „kleinen Mannes / der kleinen Frau“!
    1. Mindestlohn
    2. Mietpreiswucher
    3. Wohnungsmangel für sozial schwache, ja sogar schon für „Normalverdiener“
    4. Bildungsnotstände in maroden Schulen
    5. Digitalisierungszustand hinter Entwicklungsländern
    6. Immer mehr Rentnerinnen- und Rentner-Armut im Alter
    7. Steigende Bedürftige, die von „Tafeln“ versorgt werden, um zu überleben
    8. Steigende Kinderarmut
    9. Prekäre Arbeitsverhältnisse
    10. Befristungen von Arbeitsverhältnissen

    Und und und……..

    Schaue dir das mal richtig an:

    http://www.hr-fernsehen.de/suche/index.nc.html?query=Andrea+ypsilanti

    http://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/hauptsache-kultur/sendungen/video-53118.html

    Du scheinst gar nicht mehr zu wissen, wie die SPD einmal angefangen hat? Und warum sie einmal regiert hat? Und einmal über eine Million Mitglieder hatte?

    Also: Wacht endlich auf und besinnt euch!

    Mit sozialdemokratischen Grüßen

    Winfried Möller
    Höllrain 1
    36103 Flieden
    Tel. 06655-8328
    Handy 01712716407
    E-Mail winfried.moeller@iesy.net

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