Berlin. Nach dem Beschluss des CDU-Vorstands vor dem heutigen Bundesparteitag in Köln zum Thema Steuererleichterungen hat die SPD beim Abbau der „kalte Progression“ Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“, er sei zuversichtlich, dass sich eine geeignete Gegenfinanzierung „in Zusammenhang mit den Gesprächen über die Zukunft der Bund-Länder-Finanzen finden lassen“ könne. „Die große Koalition muss das Problem endlich angehen“, sagte Oppermann. Das Signal müsse dabei aus der Union kommen. „Ich hoffe, dass die CDU auf ihrem Parteitag Mut beweist und einen klaren Beschluss fasst“, sagte der Fraktionschef.
Merkel: Schwarze Null hat Vorrang
In der CDU-internen Debatte über die Abschaffung der kalten Progression hat die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Vorrang der Haushaltsdisziplin vor steuerlichen Entlastungen betont. Der ausgeglichene Haushalt 2015 sei „ein wichtiges Signal der Generationengerechtigkeit an die Jungen“, sagte Merkel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Express“. „Das in den nächsten Jahren fortzusetzen, hat für uns Vorrang.“ Auf dem CDU-Parteitag in Köln, der an diesem Dienstag mit einer Rede Merkels beginnt, soll dennoch ein Einstieg zur Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden. Die Kanzlerin verwies auf den Willen der Union, „dass wir die kalte Progression abschaffen, sobald die finanziellen Spielräume da sind“. Sie bestritt, dass es sich bei dieser Absichtserklärung um eine Leerformel handelt. „Wir werden uns weiter anstrengen, finanzielle Spielräume zu erarbeiten.“ Man müsse aber „immer auch an Unwägbarkeiten denken“ mit ihren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Finanzprognosen. Als Beispiele nannte Merkel geopolitische Krisen wie den Ukraine-Russland-Konflikt oder den IS-Terror. +++ fuldainfo
Hinterlasse jetzt einen Kommentar