SPD-Außenpolitiker Roth fürchtet Zuspitzung im USA-China-Konflikt

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wertet die Krise um den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon als Vorzeichen einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China. „Der Ballon und die aufgeheizte Debatte darüber in den USA sind ein Vorgeschmack auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen China und den USA in den nächsten Jahren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der Abschuss des Ballons durch die USA sei richtig gewesen. US-Präsident Joe Biden sei aber unter massivem Druck der Republikaner gestanden, die ihn als außenpolitisch schwach diskreditieren wollten. „Gleichzeitig verfolgt Präsident Xi seit Jahren eine expansive Außenpolitik. Das macht das Management der Beziehungen immer schwieriger“, sagte Roth. Dagegen setzte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen darauf, dass die Ballon-Krise die Beziehungen nur kurzfristig beeinträchtigen. „Aus meiner Sicht handelt es sich um eine chinesische Panne, die gleichwohl eine amerikanische Antwort erforderte“, sagte Röttgen dem RND. „Ich gehe aber davon aus, dass beide Seiten sich dadurch nicht länger als nötig von ihrem geplanten Kurs abbringen lassen werden. Und dieser besteht darin, in dem ausgeprägten Machtkampf beider Seiten nicht völlig sprachlos zu sein.“

Bundesregierung alarmiert wegen Spionageballons

Die Bundesregierung ist alarmiert durch Berichte über mehrere Spionageballons, die mutmaßlich aus China stammen. „Die Bundesregierung nimmt chinesische Spionage und die aktuellen Berichte sehr ernst und stimmt sich mit ihren wichtigsten Partnern ab“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ Sicherheitskreise. „Die zuständigen Behörden arbeiten an der Klärung des Sachverhalts“, hieß es mit Blick auf die Frage, ob auch über deutschem oder europäischen Staatsgebiet solche Objekte gesichtet worden seien. „Auf Grundlage der bisher vorliegenden Erkenntnisse wären Bewertungen für Deutschland verfrüht.“ Für Spionageabwehr in Deutschland ist das Bundesinnenministerium zuständig, welches in diesem Fall die Federführung übernommen hat. Für den zivilen Luftraum ist das Verkehrsministerium zuständig, für militärische Fragen das Verteidigungsministerium. Der Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionagesatelliten durch US-Militärs hatte zuvor die Spannungen zwischen China und den USA verschärft. Peking protestierte dagegen, wies die Spionagevorwürfe zurück und spricht von einem zivilen Forschungsballon auf Irrwegen. Kolumbien und die USA verfolgen zurzeit auch einen möglichen weiteren Beobachtungsballon, der über dem lateinamerikanischen Land gesichtet wurde. Die kolumbianische Luftwaffe berichtete, ein Objekt mit ähnlichen Eigenschaften wie ein Ballon sei in seinen Luftraum eingedrungen. +++