SPD: An der Salzbachtalbrücke hat nicht nur ein Pfeiler versagt

Im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags haben heute der hessische Verkehrsminister und Vertreter der Autobahngesellschaft des Bundes Bericht erstattet über die aktuelle Lage an der Salzbachtalbrücke bei Wiesbaden. Die Brücke, die Teil der viel befahrenen A66 ist, wurde am vergangenen Freitag wegen akuter Einsturzgefahr gesperrt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, kritisierte die überlange Dauer der Planungs- und Vorbereitungsarbeiten für den Neubau der Salzbachtalbrücke.

Eckert sagte: „Seit 2009 ist bekannt, dass die Brücke marode ist und dringend erneuert werden muss. Inzwischen schreiben wir das Jahr 2021, und statt eines Neubaus steht über dem Salzbachtal heute eine einsturzgefährdete Ruine, die das Rhein-Main-Gebiet an den Rand des Verkehrskollapses führt. Bei allem Verständnis für die planungsrechtliche und bautechnische Komplexität solcher Großvorhaben – dieser Zeitablauf ist keinem normalen Menschen mehr zu erklären. Dass die staatliche Straßenbauverwaltung anderthalb Jahre mit den beteiligten Firmen über das Konzept für den Abriss der alten Brücke verhandeln muss, nur um zu dem Ergebnis zu kommen, dass die geschlossenen Verträge tatsächlich gelten, ist erschütternd. Zunächst muss es natürlich darum gehen, die katastrophale Verkehrssituation rund um die Salzbachtalbrücke zu verbessern, den Verkehr zu regeln und schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, damit Rhein-Main nicht im Verkehrschaos versinkt. Aber ich erwarte, dass Verkehrsminister Al-Wazir, der Bundesverkehrsminister und die Autobahn GmbH des Bundes analysieren, wo die Fehler im System stecken. Denn hier hat nicht nur ein Bauteil an der Salzbachtalbrücke versagt, sondern ein ganzes Planungssystem. Die Fehler müssen analysiert und abgestellt werden, damit es andernorts keine ‚Salzbachtalbrücke reloaded‘ gibt.“

FDP: Pendler sind die Leidtragenden

Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, erklärte nach der Diskussion im Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags. „Verkehrsminister Tarek Al-Wazir musste zugeben, dass sich niemand der Brücke auf 50 Meter nähern darf und der Abriss aus Gründen der Arbeitssicherheit voraussichtlich nicht wie geplant stattfinden kann. Jetzt müsse die Brücke erst mal gesichert werden, um überhaupt Maßnahmen vornehmen zu können.“ Entsetzt ist Naas auch darüber, dass die bis Ende 2020 zuständige Landesbehörde Hessen Mobil die Routinekontrollen im 14-Tage-Rhythmus eingestellt hat, als der Südteil der Brücke nicht mehr befahren wurde. „Das war fahrlässig“, meint Naas. „Dass die seit Januar zuständige Autobahn GmbH des Bundes die Routinekontrollen auch nicht für nötig hält, macht die Sache nicht besser.“ Naas fordert den Verkehrsminister auf, sich nicht hinter der Autobahn GmbH des Bundes zu verstecken. „Als Verkehrsminister trägt Tarek Al-Wazir die Verantwortung dafür, dass die Verkehrsinfrastruktur in Hessen funktioniert. Letztlich hat er den Zustand der Brücke zu verantworten, durch deren Sperrung nun der Verkehr im Rhein-Main-Gebiet massiv beeinträchtigt ist. Bereits 2015 wurden das Planfeststellungsverfahren beantragt und ein Planfeststellungsentwurf vorgelegt. Der Minister hatte also sechs Jahre lang Zeit, den Neubau der Salzbachtalbrücke mit dem nötigen Nachdruck zu verfolgen. Das hat er offenkundig nur unzureichend getan. Vielmehr hat er im Frühjahr dieses Jahres noch zu verstehen gegeben, dass Hessens Brücken sicher seien“, erklärt Naas mit Bezug auf die Antworten Tarek Al-Wazirs auf eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten. „Die Leidtragenden sind die Pendlerinnen und Pendler“, erinnert Naas. „Sie erwarten von der Landesregierung, dass jetzt mit Priorität an einer Lösung gearbeitet wird, um den Verkehrsfluss von Bahnen und Autos zumindest einigermaßen zu gewährleisten.“

Grüne: Größtes Verständnis für Pendler

„Die aktuelle Situation rund um die Salzbachtalbrücke bedeutet eine enorme Einschränkung für Pendler*innen in Wiesbaden und der Region. Gepaart mit der aktuell noch vorherrschenden Unklarheit in Bezug auf den Zeitplan, birgt dies ein großes Frust-Potenzial, für das wir größtes Verständnis haben. Aber: Notfälle kann man nicht planen und Sicherheit von Menschen geht immer vor. Die Fragestunde im Ausschuss hat gezeigt, dass alle zuständigen Stellen in Sachen Gefahrenabwehr und Management der Verkehrssituation schnell zusammengefunden haben und mit Hochdruck an Lösungen arbeiten. Derzeit läuft die Beweissicherung, um zu klären, was genau zu den Brückenschäden geführt hat. Fakt ist aber eins: Über Jahrzehnte ist zu wenig in den Erhalt der Infrastruktur investiert worden. Das hat sich erst mit dem Credo ‚Sanierung vor Neubau‘ des aktuell zuständigen Ministers geändert.“ +++

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