SPD: Alter und Nationalität unerheblich für GroKo-Entscheidung

Berlin. Die SPD hat Kritik an der Beteiligung von Ausländern und Minderjährigen am Mitgliederentscheid zur Großen Koalition zurückgewiesen. Es sei beim „Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität unerheblich, welche Nationalität man hat“, sagte ein Parteisprecher der „Bild“. „Wer unsere demokratischen Grundwerte teilt und Mitglied ist, darf auch darüber abstimmen, ob die SPD in die Regierung geht.“ Der Zeitung zufolge sind aktuell nur 1.858 stimmberechtigte Mitglieder der Partei jünger als 18 Jahre – dies seien deutlich weniger als ein Prozent der gesamten Mitgliederschaft. Nach Schätzungen der SPD hätten zudem rund 7.000 Genossen keinen deutschen Pass, so das Blatt. Das entspreche etwas mehr als zwei Prozent, liege jedoch deutlich unter dem Ausländeranteil der Gesamtbevölkerung (12 Prozent), so die Zeitung.

Keine Einigung bis Dienstagabend – Verhandlungen gehen weiter

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD konnten sich am Dienstagabend noch nicht wir ursprünglich geplant bis Mitternacht abschließend auf einen Koalitionsvertrag einigen – die Verhandlungen wurden erneut verlängert und gingen zunächst in einer Nachtsitzung weiter. Noch nach 0 Uhr betrat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) das Konrad-Adenauer-Haus, wo die Gespräche stattfanden und sprach davon, dass es keinen neuen Stand gebe. Ursprünglich sollte der Koalitionsvertrag schon am Sonntag stehen, zusätzlich wurden zwei „Puffertage“ vereinbart. Für Mittwoch sind verschiedene Gremiensitzungen anberaumt, in denen über das Ergebnis beraten werden soll. Im Internet kursierte am Dienstag bereits ein Entwurf des Koalitionsvertrages mit 167 Seiten – in dem allerdings noch viele Punkte strittig waren, so unter anderem bei den Themen Arbeitsmarkt und Gesundheit. +++