Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, fordert eine klare rechtsstaatliche Antwort auf die so genannten „Spaziergänge“ von Corona-Leugnern und Rechtsextremen.
Rudolph sagte am Donnerstag: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie unantastbar. Aber wenn sich selbst ernannte ‚Querdenker‘ mit Rechtsextremen, Verschwörungsgläubigen und anderen Gegnern des demokratischen Rechtsstaates zusammentun, dann müssen die Sicherheitsbehörden handeln.“
Die so genannten „Corona-Spaziergänge“ würden in geschlossenen Chatgruppen im Internet überwiegend von Leuten organisiert und beworben, die aus dem Umfeld von anerkannt staats- und demokratiefeindlichen Gruppierungen wie „Der III. Weg“, der NPD oder der Identitären Bewegung stammten. Rudolph sagte: „Da werden in Filterblasen, in denen die Menschen für die gesellschaftliche Wirklichkeit und für wissenschaftliche Fakten nicht mehr erreichbar sind, Umsturzphantasien und Aufrufe zur Gewalt bis hin zum Mord an Repräsentanten des Staates ausgetauscht. Das alles hat mit einer kritischen demokratischen Debatte nichts mehr zu tun, sondern ist Ausdruck einer demokratie- und staatsgefährdenden Verblendung. Die ‚Spaziergänge‘ mit nur wenigen, aber radikal gesinnten Teilnehmern, sind daher nur der öffentlich sichtbare Teil eines größeren Problems, dessen sich Polizei und Sicherheitsbehörden annehmen müssen.“
Wichtig sei es, so Rudolph, der Polizei und den Ordnungsbehörden den Rücken zu stärken im Umgang mit den Corona-Leugnern und denen, die zu immer neuen Aktionen aufstachelten. „Die Abwägung der konkurrierenden Grundrechte muss klug und umsichtig erfolgen. Aber die Beamtinnen und Beamten in Uniform Recht und Gesetz gegen radikalisierte, teilweise fanatisierte Gegner der Corona-Maßnahmen durchsetzen müssen, dann müssen sie auch wissen, dass sie im Sinne der übergroßen Mehrheit unserer Gesellschaft handeln. Dies immer wieder deutlich zu machen, ist die Aufgabe aller Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie. Wer gemeinsam mit Rechtsextremen, Demokratieverächtern und Menschenfeinden auf die Straße geht, steht auf der falschen Seite“, sagte Günter Rudolph.
Er forderte den hessischen CDU-Innenminister Peter Beuth auf, sich am Vorgehen der Polizei in München zu orientieren, die dort kurz vor dem Jahreswechsel einen nicht angemeldeten „Querdenker“-Aufzug aufgelöst, 1.300 Platzverweise ausgesprochen und 700 Anzeigen gefertigt hatte. „Die Teilnehmer anzusprechen, um sie unmissverständlich über die Ungesetzlichkeit ihres Tuns aufzuklären, und gleichzeitig genügend Polizeieinheiten bereitzuhalten, um gegebenenfalls auf Rechtsverstöße und körperliche Gewalt reagieren zu können – das ist das, was ein Rechtsstaat tun muss“, so Rudolph. +++
da ist etwas dran. !! lg wd
Wenn aber eine völlig überlastete Justiz viele und wie ich meine zu viele dieser Straftäter wieder laufen lässt, dann stärkt das nicht eben mal die Arbeit der Polizei sondern behindert diese eher.
Arabische Großclans wissen das schon lange. Und die rechtsradikalen Feinde der Demokratie verstehen es auch langsam, wie man Stück für Stück die Demokratie aushebelt. Jeder macht dann was er will.
Die USA waren unter Trump das Paradebeispiel, dicht gefolgt von Großbritannien (Brexit). Und weitere Länder Europas folgen bereits wie Polen, Ungarn und viele andere, die die Demokratie beseitigen wollen.
Und was machen unsere, vom Kapital gefütterten satten und zufriedenen Politiker? NICHTS!
genau richtig günther. der staat muss hier ohne wenn und aber durchgreifen. immer vor dem hintergrund der staatlichen gesetzgebung. auch die polizei muss geschützt werden , sie braucht rückendeckung. von allen demokraten. dafür müssen wir gemeinsam zusammen stehen !! ohne politische strategien ! lg w. dippel