Spahn will alle Vermittler von Masken-Deals veröffentlichen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung die Namen aller Abgeordneten nennen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium in Erscheinung getreten sind. „Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt sind, habe ich den Bundestag gebeten, mit uns einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln.“

In einem Brief von Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen an Bundestagsdirektor Lorenz Müller heißt es, dem Gesundheitsministerium lägen zahlreiche Anfragen aus der Mitte des Parlamentes und von der Presse vor. Dabei gehe es im Kern um die Bitte der Mitteilung, welche Mitglieder des Bundestages im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium in Erscheinung getreten seien. „Das BMG ist im Sinne der Transparenz grundsätzlich bereit, eine Liste entsprechender Abgeordneter dem Parlament und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen“, schreibt Steffen in dem Brief, über den die RND-Zeitungen berichten. „Gleichzeitig berührt eine entsprechende Information die Rechte der betroffenen Abgeordneten. Daher würde ich mich zum Verfahren, wie dem Informationsinteresse sowie den Rechten der Abgeordneten bestmöglich Rechnung getragen werden kann, gerne kurzfristig mit Ihnen austauschen“, bittet Staatssekretär in dem Schreiben. Spahn wies gegenüber dem RND darauf hin, dass das „Prüf- und Zuschlagsverfahren sowie die Vertragsabwicklung auf Fachebene in einem standardisierten Verfahren“ durchgeführt worden sei. Das unabhängig davon erfolgt, „durch oder von wem ein Angebot abgegeben wurde“.

Unionsabgeordnete sollen Vertrauenserklärung abgeben

Die Führung der Unionsfraktion will sich unter dem Druck der Maskenaffäre von eigenen Abgeordneten versichern lassen, dass sie sich in der Corona-Pandemie nicht bereichert haben. Das sei in einer Besprechung des Fraktionsvorstands am Montagvormittag vereinbart worden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es solle per Unterschrift erklärt werden, dass es keine Vorteilsannahme etwa bei der Vermittlung von Maskenlieferungen gegeben habe, hieß es. Es werde allerdings befürchtet, dass es neben den Abgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) noch einen weiteren Fall gebe. Die Erklärungen sollen wegen der Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schnellstmöglich eingeholt werden. Es herrsche Entsetzen in der Fraktion, berichteten mehrere Abgeordnete. Das Ausmaß und die Folgen würden im Superwahljahr eine Dimension des Schadens für die Union annehmen, die es seit der Spendenaffäre unter Altkanzler Helmut Kohl nicht mehr gegeben habe. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine Ehrenerklärung für alle Bundestagsabgeordneten. Er sagte dem RND: „Um das Vertrauen der Bürger in das Parlament und die Abgeordneten wiederherzustellen, sollten alle Abgeordneten eine Ehrenerklärung abgeben, dass sie in der Pandemie nirgendwo abkassiert haben.“ Die Linke sei zu allen Maßnahmen, die Transparenz und Aufklärung bringen, bereit. Er halte es für ausgeschlossen, dass es in der Linksfraktion Fälle gebe. Ulrich Müller von Lobbycontrol sagte unterdessen dem RND, die Unionsfraktion habe frühere Skandale wie um ihren jungen Abgeordneten Philipp Amthor nicht aufgearbeitet und damit das Problem nie bei der Wurzel gepackt und keine Signale des Einhalts gesendet. Sonst wäre Amthor auch nicht auf Listenplatz 1 für die Bundestagswahl gewählt worden, so Müller. Der Bundestag brauche viel schärfere Regeln: „Abgeordnete dürften gar nicht als Lobbyisten auftreten.“ Und es brauche einen unabhängigen Beauftragten zur Lobby-Kontrolle – vergleichbar mit dem Wehrbeauftragten. +++