Spahn sieht Union bei Gesprächen mit SPD nicht unter Zugzwang

Berlin. Die Union steht nach den Worten von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nicht unter Zugzwang bei den anstehenden Gesprächen mit der SPD. „Wir fangen jetzt neu an. Auf Basis der jeweiligen Wahl- und Regierungsprogramme. Deswegen müssen Kompromisse auch wieder neu erarbeitet werden“, sagte Spahn der „Saarbrücker Zeitung“. Zugleich bekräftigte der Finanzstaatssekretär das Nein der Union zur Einführung einer Bürgerversicherung.

„Es kamen nicht besonders viele Bürger zu mir im Wahlkampf, die gesagt haben, die Bürgerversicherung ist das Thema, was mich beschäftigt.“ Wenn Union und SPD ernsthaft über ein neues Bündnis reden wollten, „sollten wir die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen“. Dann gehe es um Vertrauen in staatliches Handeln, die Begrenzung der Migration, die Durchsetzung von Recht „und um die Frage, ob es den eigenen Kindern einmal besser geht“, so Spahn. Der Anspruch einer neuen Großen Koalition müsse überdies sein, „die Lebenslagen möglichst vieler Bürger zu verbessern. Und zwar vor allem auch derer, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass wir uns einen starken Sozialstaat leisten können“.

Geschäftsführende Regierung „kein guter Zustand“

Angesichts des Streit zwischen Union und SPD über die weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mehr Eile bei einer möglichen Koalitionsbildung gefordert. „Der Vorgang zeigt, dass eine geschäftsführende Regierung auf Dauer kein guter Zustand ist. Wir sollten uns deshalb jetzt alle bemühen, schnell aus dieser Übergangsphase herauszukommen“, sagte Spahn der „Saarbrücker Zeitung“. Spahn ergänzte, dass das Thema Glyphosat zwar mit vielen Emotionen belegt sei, Union und SPD aber „nach vorne schauen“ sollten. Deutschland brauche jetzt eine Regierung, „die Lust auf Zukunft macht und die nach dem Wahlergebnis die Gesellschaft befriedet“. +++