Spahn: Derzeit kein langfristiger Öffnungsplan möglich

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält einem längerfristigen Öffnungsplan aktuell für unmöglich. „Auch ich würde gerne sagen, was in zwei oder vier Wochen ist. Aber ich finde es wichtiger, keine Versprechen zu machen, die nicht gehalten werden können“, sagte Spahn dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Mit Blick auf die bald wieder öffnenden Friseure und Schulen sagte er: „Wenn wir da trittsicher sind, dann können wir einen weiteren Schritt gehen.“ In der Debatte um die Impfreihenfolge sprach sich Spahn erneut für eine Priorisierung von Lehrer und Erzieher aus, damit sie früher als geplant eine Corona-Schutzimpfung erhalten können.

CSU kritisiert EU wegen verspäteter Impfstoffbestellungen

Die CSU im Bundestag hat die EU wegen verspäteter Impfstoffbestellungen und langsamer Auszahlungen von Hilfsmitteln aus dem Corona-Wiederaufbaufonds kritisiert. „Wenn Impfstoffe zu spät bestellt, Hilfsmittel nicht ausgezahlt und nationale Maßnahmen blockiert werden, untergräbt die EU selbst das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit ihrer Institutionen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“. Deshalb gelte: „Wenn Brüssel als langsamer Tanker agiert, muss der Bund handeln.“ Es sei daher richtig, wenn man bei Fragen der Gesundheitsversorgung, der Medikamente und Impfstoffe auch eigene Interessen formuliere und danach handele. Die europäische Idee brauche starke Mitgliedstaaten in einem starken Europa. Europäisch Verantwortung übernehmen und national handeln seien deshalb kein Widerspruch, sondern gehörten zusammen für ein souveränes Europa. Dobrindts Forderung: „Europa hat überall dort einen Platz, wo es besser ist, aber nicht dort, wo es behäbiger ist.“ +++