Solidarumlage für Kommunen – Gewinne im Landkreis Fulda

Wiesbaden. Wohlhabende Kommunen in Hessen sollen in Zukunft die finanzschwachen Gemeinden unterstützen. Finanzminister Schäfer (CDU) plant im neuen kommunalen Finanzausgleich eine Solidaritätsumlage. Ein Viertel des Steuerertrags, der über den ermittelten Bedarf hinausgeht, soll in die Umlage fließen, wie Schäfer am Mittwoch ankündigte sind das insgesamt 86 Millionen Euro. Der größte Zahler wird demnach – mit 62 Millionen Euro – die Mainmetropole Frankfurt sein. „Der KFA2016 ist klar, fair und ausgewogen. Das machen die Ergebnisse der vorliegenden Modellrechnung eindrucksvoll deutlich. Sie sind ein starkes partnerschaftliches Signal des Landes an die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden“, sagte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden.

Aus Sicht der Grünen im hessischen Landtag ist der von Finanzminister Thomas Schäfer vorgestellte Vorschlag der Landesregierung für den horizontalen Finanzausgleich eine gute Grundlage für die weitere Diskussion über eine möglichst faire Verteilung der Mittel zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. „Der Staatsgerichtshof hat der Landesregierung aufgegeben, das über Jahrzehnte gewachsene komplizierte Verteilungssystem komplett neu zu ordnen und sich dabei am tatsächlichen Bedarf der Kommunen zu orientieren“, erläutert die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Eva Goldbach. „Das Finanzministerium hat im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Modell entwickelt, das sich eng an den Vorgaben des Staatsgerichtshofes orientiert.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat in einer ersten Reaktion das von der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellte Modell zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) in Hessen als „unzureichend“ kritisiert. „Das von Finanzminister Dr. Schäfer vorgelegte Modell löst das Grundproblem der KFA-Reform nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes nicht, das in der unzureichenden Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch die Landesregierung begründet ist. Die schwarz-grüne Landesregierung will mit dem vorgestellten Modell sich selbst aus der verfassungsrechtlichen Pflicht der angemessenen Finanzierung der Kommunen nehmen. Auch nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

„Schwarz-grün ist der Totengräber der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kombination aus Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs und den beiden „Beuth“-Erlassen wird zu massiven Zwangserhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer führen. Wenn man dazu noch die finanzkräftigen Kommunen abschöpft, dann besteht für Kommunen kein Anreiz mehr sich anzustrengen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn.

Pipa, Simmler, Zach zum neuen KFA: nicht nachvollziehbar

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf zum kommunalen Finanzausgleich 2016 bedeutet für den Main-Kinzig-Kreis und andere Landkreise weitere Einschnitte. Die Kürzungen werden unter anderem mit einer angeblich zu hohen Belastung der Sonderstatusstadt Hanau begründet. Unter dem Strich sollen ab 2016 bis zu 9,5 Millionen Euro an Zuweisungen an den Main-Kinzig-Kreis gekürzt werden. „Das vorgelegte Zahlenwerk ist für uns in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und muss aufgearbeitet und korrigiert werden“, fassen Landrat Erich Pipa, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Matthias Zach ihr Urteil zusammen. Denn die Hintergründe für diese erneuten Kürzungen bleiben überwiegend im Dunkeln. Kritisiert wird unter anderem der Vorschlag, dass für die Berechnung der Kreisumlage künftig nur noch 71 Prozent der Hanauer Bevölkerung heran gezogen werden. „Sollen wir künftig auch nur noch 71 Prozent der Sozialhilfe oder der Krankenhausumlage bezahlen?“, wundert sich die Kreisspitze über diese willkürliche Änderung. Die gleiche Frage gilt für die Zahlungen an den Landeswohlfahrtsverband in Höhe von 68 Millionen Euro – auch für die Bürger der Stadt Hanau. Hier müsse insgesamt die tatsächliche Aufgabenverteilung konsequenter berücksichtig werden, so ihre gemeinsame Forderung auch angesichts der jüngsten Übertragung des Sozialamtes an den Main-Kinzig-Kreis.

Für Pipa, Simmler und Zach ist es außerdem nicht schlüssig, dass ein hessischer Landkreis mit knapp 300.000 Einwohner erhöhte Schlüsselzuweisungen von 17,8 Millionen Euro erhält, während der ein Drittel größere Main-Kinzig-Kreis nur etwa 4,7 Millionen zusätzlich erhält. Gleichzeitig sinken laut Modellrechnung die besonderen Pauschalen um 26,7 Millionen Euro. Ohnehin bleiben angesichts der vorgelegten Zahlen viele Fragen offen und die rechnerische Grundlage ein großes Rätsel. So sei ursprünglich für die Stadt Frankfurt eine Kürzung von etwa 210 Millionen Euro ermittelt worden. Dieser Betrag sei dann ohne konkrete Fakten auf ein Drittel gekürzt worden. Auch der Umgang mit den Landkreisen mit Sonderstatusstädten ist aus Sicht von Pipa, Simmler und Zach noch zu überprüfen. Hier fordert die Kreisspitze nachvollziehbare Grundlagen, um bei den kommenden Beratungen fachlich Stellung zu beziehen. „Es müssen jetzt alle Zahlen und Berechnungen auf den Tisch, um bei den ausstehenden Gesprächen gleiche Bedingungen zu haben“, formulieren Pipa, Simmler und Zach ihre Erwartungen. In den kommenden Wochen bis zur Gesetzesvorlage müsse alle Datengrundlagen sowie die Nachberechnungen in einen digitalen Datenraum den Spitzenverbänden, Landkreisen sowie Oberbürgermeistern zugänglich gemacht werden.

Gewinne im Landkreis Fulda

Mit der neuen Systematik  würden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Fulda im Vergleich zum jetzigen KFA saldiert 3.960.194 Euro gewinnen. Den größten Zuwachs mit 3.916.708 Euro würde die Sonderstatusstadt Fulda erzielen. Das Mittelzentrum Hünfeld würde 680.555 Euro mehr erhalten. Für den Landkreis würden sich die Zuweisungen kaum merklich verringern um 33.198 Euro. Insgesamt bringt der KFA2016 dem Kreisgebiet damit nach der Modellrechnung einen Gewinn von: 3.926.996 Euro.  +++ fuldainfo