Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Klimaschutz nun sogar als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. "Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". Mit Blick auf die großen Herausforderungen reiche es nicht, wenn nur die große Koalition aus Union und SPD darüber entscheide. Auch andere Parteien sollten eingebunden werden. Alle politischen Ebenen - Bund, Länder, Kommunen - müssten klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten, forderte Söder. So ein Staatsvertrag sei zu wichtig, um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen, sagte der CSU-Chef der SZ: "Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben." Ein Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, war im vergangenen Jahr auch am Widerstand der CSU gescheitert. Nun will die CSU zum Vo rreiter werden. Es sei Bayerns Ziel, als erstes Bundesland in Deutschland klimaneutral zu sein, erklärte Söder. Und zwar nicht erst im Jahr 2050, sondern "2040 plus". Am Dienstag trifft sich die bayerische Staatsregierung in München zum "Klimakabinett". Söder will in der Sitzung weitere Vorschläge zum Klimaschutz vorlegen. So soll der Anteil an erneuerbaren Energien im Freistaat weiter ausgebaut werden. In den nächsten zwei Jahren sollen in den bayerischen Staatswäldern 100 neue Windkraftanlagen entstehen. Kommunen sollen außerdem weitgehend freie Hand beim Aufbau weiterer Fotovoltaik-Anlagen erhalten. +++
Söder: vom Rohrkrepierer zum Fehlstarter!
Nach Söders Rohrkrepierer-Wahlkampf, der der Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU einen beispiellosen Absturz in der Wählergunst bescherte, macht Söder in seiner neuen Bayern-Ai-wanger-Koalition (warum erinnert mich das so an Bayern-Ei?) gerade so weiter:
Seine Fremdschäm-Rede aus Anlass von 100 Jahren bayerischer Freistaat hat nicht nur elementare Geschichtskenntnisse vermissen lassen - ob aus Unwissen oder aus mangelndem Anstand lasse ich mal dahingestellt -, sondern Söder hat auch den von ihm neuerdings wieder entdeckten Respekt vor politischen Gegnern offensichtlich schon wieder eingestampft. Ach, hätte sich Söder doch seine Rede von dem ehemaligen „C“SU-Kultusminister und Professor Hans Maier schreiben lassen, der am 7.11.2018 in der katholischen Akademie in München einen kenntnisreichen und ausgewogenen Vortrag „Der eigensinnige Freistaat. Bayern 1918-2018“ gehalten hat!
Und jetzt zeigt sich Söder wieder einmal, ganz im Stil von Seehofer, als Frauenverachter (was für manche Frauen echt überraschend ist): wie Seehofer in seinem Innenministerium alle 8 Staatssekretärsstellen nur mit Männern besetzt hat, so sind in Söders „C“SU-Fraktion von 14 „C“SU-Arbeitskreisvorsitzenden 13 männlich!
Und dass Söder beim nächsten Donauhochwasser wieder einmal „nasse Füße“ bekommen wird und es bei ihm, oder schlechter, bei vielen Donauanrainern „reinregnen“ wird, ist nach seinem Beschluss, auf die nach dem letzten verheerenden Hochwasser geplanten Polder „großzügig“ zu verzichten, eine wieder drohende Gefahr geworden.
So aber muß man resümieren: Söder ist laut Seehofer nicht nur ein an Charakterschwäche leidender und zu Schmutzeleien neigender Egomane, er lässt es auch an Anstand und Respekt nicht nur vor dem politischen Gegner - wie jetzt seine unqualifizierte SPD-Schelte in Anbetracht der Nominierung der zweifelhaften Frau vdLeyen zur EU-Kommissions-Präsidentin -, sondern auch vor den Frauen vermissen. Zudem schert er sich einen Dreck um die wirklichen Bedrohungen seiner „Untertanen“.
Kein Wunder, dass er ausgebuht wird, obwohl er doch bei Fürsten und Durchlauchten Anklang findet - die begrüßt er ja auch immer mit königliche Hoheit oder so ähnlich - oder gerade deswegen?
Da mag eine Föderalismusdiskussion als Ablenkung gerade recht kommen. Cui Bono?
Ach ja, grüne Farbe hat er auch mittlerweile kräftig aufgelegt! Und die Kreide hat er schon aufgefressen!
Ach ja: Bayern ist immer noch Breitband-Entwicklungsland, Lehrermangelland mit Arbeitslosen Lehrern in den Ferien, Lebensmittelüberwachungs-Schlusslicht, Flächenfraß-Meister, Grenzpolizei-Lehrling (15 Abweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze, dafür Tausende genervte Autofahrer im Grenzstau), ...