Söder will jetzt richtig harten Corona-Lockdown

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder setzt im Kampf gegen Corona jetzt auf einen richtig harten Lockdown. „Wir sollten überlegen, ob ein erneuter kurzer, aber dafür konsequenter Lockdown nicht der bessere Weg wäre als ein halbherziges und dafür endloses Corona-Konzept, das die Zahlen der Neuinfektionen auch nicht wirklich reduziert hat“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Denn klar ist: Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Das Impfen wird bald besser. Je niedriger die Inzidenz, desto schneller die Wirkung.“

Söders Fazit: „Lieber kurz und konsequent als lange hin und her. Umfragen zeigen deutlich, dass dies auch dem Großteil der Bevölkerung lieber wäre.“ Hierzu brauche es „einen einheitlichen bundesweiten Pandemieplan anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundesländern“, so der CSU-Chef. „Wir brauchen eine einheitliche konsequente Anwendung der Notbremse über einer Inzidenz von 100“. Das beinhalte Ausgangsbeschränkungen, Testpflicht in den Schulen sowie eine flächendeckende FFP2-Masken-Pflicht. Der Impfstoff von Astrazeneca solle komplett freigegeben werden, so Söder. „Es darf kein Impfstoff übrig bleiben. Wer es will, sollte sich nach Beratung seines Hausarztes impfen lassen können.“ Auch er würde sich „selbstverständlich“ mit Astrazeneca impfen lassen.

Seehofer dringt auf bundeseinheitliche Corona-Regeln

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat auf eine schnelle Umsetzung seines Gesetzesvorschlags für bundesweit einheitliche Corona-Regeln gedrungen. „Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Mein Vorschlag ist deshalb, die einheitlichen Regeln durch ein Bundesgesetz festzulegen.“ Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, „welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten – von der Verschärfung bis zur Lockerung“. Mit dem Gesetz solle durch klare Richtlinien Transparenz geschaffen werden. Seehofer wies darauf hin, dass dieses Gesetz in kürzester Zeit verabschiedet werden könnte. „Wir haben während der Bankenkrise wie auch bei der Eurorettung innerhalb weniger Tagen Gesetze verabschiedet. Das geht unter Beachtung aller verfassungsrechtlichen Regeln.“ Der ehemalige bayerische Ministerpräsident kritisierte außerdem die Länderchefs vor und nach den  Runden mit der Bundeskanzlerin. „Vor der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgt stets ein engagiertes Interview, das den jeweiligen Landeschef ins rechte Licht rückt, dann beginnt die Konferenz mit all ihren Durchstechereien, und sie endet schließlich mit den Expost-Betrachtungen. Auch deshalb bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir ein Gesetz verabschieden müssen, das durch ein öffentliches Verfahren Transparenz, Rechtsverbindlichkeit und damit Klarheit schafft“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. +++