Söder gegen Lockerung der Corona-Maßnahmen

An diesem Montag wollen die 16 Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundeskanzlerin eine Zwischenbilanz der Einschränkungen ziehen, die den ganzen November über dauern sollen. Söder geht davon aus, dass es bei diesem Gespräch noch zu früh für grundsätzliche Entscheidungen ist, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. „Wir können erst nächste Woche entscheiden, ob wir den Lockdown verlängern oder sogar vertiefen müssen“, sagte der CSU-Chef.

Es könnte also, wenn es nach Söder geht, in der Woche vom 23. bis 27. November eine weitere Besprechung der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin geben, auf der die Maßnahmen gegen die Pandemie sogar verlängert und verschärft statt gelockert werden. Söder sagte, es müsse jetzt „besonderes Augenmerk“ auf den Schulen liegen. „Die Stimmung in der Schulfamilie“ sei „sehr angespannt“. Man brauche nun „einheitliche Corona-Regeln: zum Beispiel eine Maskenpflicht für alle Schulen in Deutschland. Und vorsorglich eine Regelung, ab wann und wie für ältere Jahrgänge der Unterricht in Präsenz oder bei Bedarf im Wechsel stattfinden könnte.“ Außerdem brauche man „eine klare Vereinbarung, Lehrpläne anzupassen und so den Leistungsdruck für die Schüler zu reduzieren“.

Corona: Boris Pistorius für befristete Datenschutz-Einschränkung

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angesichts der anhaltenden Coronakrise dafür plädiert, über eine Einschränkung der Datenschutzrechte zu debattieren – zum Beispiel, um die Corona-App effektiver nutzen zu können. Angesichts zahlreicher Grundrechtseinschränkungen frage er sich, warum Deutschland „nicht auch über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mindestens mal diskutiert“ habe, sagte Pistorius der „Welt“. „Ich glaube, dass eine vorübergehende und angemessene Anpassung unserer im internationalen Vergleich sehr hohen Datenschutzvorgaben mit Blick auf effektive und schadenbegrenzende Pandemiebekämpfung Sinn gemacht hätte.“ Angesichts der Tatsache, dass man im Kampf gegen Corona „noch viele Monate durchhalten“ müsse, sei es auch nicht zu spät, die Datenschutzdebatte jetzt noch nachzuholen. Als Beispiele für eine gelungene Corona-Bekämpfungsstrategie nannte Pistorius unter anderem Japan, Südkorea und Taiwan, die mit ihren technischen Lösungen gezeigt hätten, „dass man erfolgreich sein kann, wenn man konsequent und diszipliniert an einem Strang zieht“. Er könne sich vorstellen, dass auch in Deutschland „viele Menschen bereit wären, in einem gewissen Maße zu kooperieren“. Pistorius kündigte zudem an, dass Niedersachsen die Zahl der Teilnehmer an Demonstrationen während der Pandemie nicht beschränken will, wie es die sächsische Landesregierung nach der Leipziger „Querdenker“-Demonstration angekündigt hatte. „In Niedersachsen setzen wir weiter darauf, Versammlungen zu ermöglichen“, sagte er. Dabei werde die niedersächsische Polizei „mit Augenmaß, auf Deeskalation bedacht, aber ab einem bestimmten Punkt mit Entschlossenheit“ auftreten. Bei vielen Demonstrationen gegen die Corona-Regeln gehe es mittlerweile nicht mehr um die Sache, sondern „um eine Ablehnung des demokratischen Staates“.