Söder gegen Ende der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht das geplante Ende der Corona-Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten kritisch. „Wir sind da sehr skeptisch“, sagte er dem „Spiegel“. Erst vor zwei Wochen habe der Bund über Nacht die verpflichtenden Tests eingeführt. „Und jetzt sollen sie plötzlich wieder abgeschafft werden?“, so Söder. Zudem fragte der CSU-Politiker, ob es klug sei, neue Risikogebiete auszuweisen und gleichzeitig das Testen einzustellen. „Der größte Fehler wäre, nicht zu testen“, so Söder weiter. „Wer nicht testet, riskiert, dass sich das Virus ungehemmt verbreitet.“ Nur wer teste, erkenne Infizierte und könne über Kontaktbeschränkungen und Quarantänemaßnahmen Ansteckungen verhindern. Die Testpanne in Bayern bezeichnete der Regierungschef als „sehr ärgerlich“.

BDA kritisiert Mindest-Quarantäne für Reiserückkehrer

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die von den Gesundheitsministern der Länder geplante Mindest-Quarantäne von fünf Tagen für alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten kritisiert. „Die wechselnden und unterschiedlichen Signale aus der Politik irritieren Arbeitgeber ebenso wie Beschäftigte“, teilte der Verband der „Welt“ (Mittwochsausgabe) mit. „Unsere Erwartung an die politisch Verantwortlichen ist eine abgestimmte Test- und Quarantänestrategie, die sowohl die arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkte, aber auch die erheblichen ökonomischen Auswirkungen berücksichtigt.“ Dazu gehöre die Klarstellung im Infektionsschutzgesetz, „dass der amtlich angeordnete Arbeitsausfall auch von den Ländern zu tragen ist“. Aus den Bundestagsfraktionen kommt derweil Unterstützung für den neuen Vorstoß.

Karin Maag (CDU), Sprecherin der Unionsfraktion für Gesundheitspolitik, argumentiert: Da rund 40 Prozent der derzeit bundesweit erfassten Neuinfektionen auf Reiserückkehrer zurückgeführt würden, seien zwar „breit angelegte Testungen bei dieser Personengruppe derzeit besonders wichtig“. Nach Ferienende sollte man sich jedoch „wieder auf gefährdete Gruppen und Beschäftigte im Gesundheitswesen, besonders in der Pflege, konzentrieren“. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Infektionsschutz, Kordula Schulz-Asche, unterstützt die Neuregelung ebenfalls, weist aber auch darauf hin, dass man „sehr schnell“ bemerken konnte, dass es an der Ausgestaltung der Testpflicht „massiv“ hake. Die verantwortlichen Minister und auch der Bundesgesundheitsminister würden jetzt so tun, „als wäre die Überbelastung der Kapazitäten vom Himmel gefallen“, so die Grünen-Politikerin. +++