Smart-City-Ausschuss einigt sich auf Eckpunktepapier und gibt Haushaltssperre frei

Nach wochenlangem Ringen um den zukünftigen Weg beim SmartCity-Projekt, einigt sich der Ausschuss für Digitales und Smart-City auf ein Eckpunktepapier, welches von Bürgerliste, SPD und FDP eingebracht wurde. Die Haushaltssperre für die Smart-City Gelder wurde aufgehoben. Eichenzell. Nach der zum Teil sehr kontrovers geführten Diskussion um den zukünftigen Weg im Smart-City Projekt gelang am vergangenen Aschermittwoch der Durchbruch. Der zuständige Ausschuss einigte sich, nach konstruktiver Diskussion und einigen Justierungen im Text, einstimmig auf ein Eckpunktepapier. Dieses beschreibt die wesentlichen Leitlinien und Empfehlungen für das Smart-City-Projekt. Das Eckpunktepapier wurde bereits vor Wochen von Bürgerliste, SPD und FDP in Umlauf gebracht. Nach dieser Einigung wurde die Haushaltssperre einstimmig aufgehoben.

Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste fasst die Ergebnisse aus seiner Sicht wie folgt zusammen: „Es wurde nun endlich eine lange überfällige Diskussion nachgeholt und sehr konstruktiv an den Rahmenbedingungen für das Projekt gearbeitet. So wie es sich für ein 16,8 Millionen Euro Projekt gehört. Das hätten wir schon in der ersten Sitzung des Ausschusses im Januar machen sollen, aber die vielen Bedenken wurden nicht ernst genommen. Man war aus meiner Sicht der Meinung, es werden ein paar Folien gezeigt, die Haushaltsperre aufgehoben und dann weiter gemacht wie bisher. Zukünftig soll sich das Projekt bedingungslos am Nutzen für den Bürger orientieren, eine klare nachvollziehbare Sprache haben und die Transparenz soll im Vordergrund stehen.

Der Gemeindevorstand soll über die Struktur des Teams nachdenken und die restlichen offenen Fragen in den kommenden zwei Sitzungen nachvollziehbar beantworten. Besonders wichtig war der Bürgerliste der Arbeitsauftrag an den Gemeindevorstand, den fehlerhaft vergebenen und aus unserer Sicht völlig überdimensionierte 3,5 Millionen Euro Auftrag für 200 Smart-City Server mit dem Auftragnehmer nachzuverhandeln. Die geplanten Teilprojekte werden in den kommenden Sitzungen komplett betrachtet und zukünftig werden alle Teilprojekte inhaltlich und vom Ausschuss freigegeben. Darüber hinaus soll ein einfaches und nachvollziehbares Reporting aufgesetzt werden, mit dem die Ausschussmitglieder über Kosten und Projektfortschritt informiert werden. Weiterhin sollen externe Berateraufträge zukünftig auf ein Minimum reduziert werden und vorwiegend dazu dienen, die notwendigen Kompetenzen im Team aufzubauen.“

Aus Sicht der Bürgerliste hat die letzte Ausschusssitzung gezeigt, dass die Fraktionen zu einer sehr konstruktiven Arbeit in der Lage sind. „Ich bedanke mich bei allen Beteiligten und hoffe, dass wir den Streit der vergangenen Wochen nun hinter uns lassen können. Gegenseitiges Zuhören und konstruktive Diskussionen führen immer zu guten Lösungen. Wir sollten uns daran in Zukunft mehr orientieren. Es gibt in der Eichenzeller Gemeindepolitik keine Mehrheit eines Lagers mehr. Dies führt zwangsweise dazu, dass man mit den politischen Parteien und Gruppen inhaltlich anders arbeiten muss“, so Weber abschließend. +++