Im hessischen Innenministerium hat am heutigen Tag eine Sitzung des Sicherheits- und Resilienzrates stattgefunden. Zu dem Treffen hatte Innen- und Heimatschutzminister Roman Poseck die Vertreter aller Ressorts der Hessischen Landesregierung eingeladen. Das bereits im Jahr 2023 gegründete Gremium, dem sämtliche Ministerien angehören, befasst sich mit der Vorbereitung auf Krisenlagen sowie mit der Stärkung der Widerstandsfähigkeit Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) in Hessen. Ein zentrales Thema der aktuellen Sitzung war aus gegebenem Anlass der jüngste Stromausfall in Berlin und mögliche Konsequenzen für das Land Hessen.
Nach der Sitzung erklärte Poseck, der Stromausfall in Berlin habe erneut verdeutlicht, dass jederzeit mit gravierenden Angriffen, Störungen und Ausfällen gerechnet werden müsse. Die Gefahr eines großflächigen und länger andauernden Stromausfalls sei keine abstrakte Bedrohung mehr. Extremwetterereignisse, technische Störungen, gezielte Cyberangriffe, internationale Instabilität sowie extremistische Entwicklungen im In- und Ausland machten die moderne, hochvernetzte Gesellschaft zunehmend verletzlich. Deshalb seien eine vorausschauende Planung und eine umfassende Vorsorge entscheidend, insbesondere für Szenarien wie einen Stromausfall, bei dem kritische Infrastrukturen wie Kommunikation sowie die Wasser- und Energieversorgung massiv beeinträchtigt werden könnten.
Hessen sei auf Krisenfälle gut vorbereitet, betonte der Minister. Der ressortübergreifende Sicherheits- und Resilienzrat sorge dafür, dass die Maßnahmen des Landes ineinandergreifen. Die im Gremium erarbeitete Resilienzstrategie identifiziere Schwachstellen, stelle die staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenlagen sicher und steuere das Handeln insgesamt. Bereits zahlreiche konkrete Maßnahmen seien angestoßen oder umgesetzt worden, unter anderem in der zivilen Alarmplanung, der technischen Behördenkommunikation sowie durch die Orientierung an Referenzszenarien. Zudem habe das Land zu aktuellen Sicherheitsthemen einen „Gemeinsamen Sicherheitsdialog“ mit Vertretern hessischer Ministerien, Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr, der US-Streitkräfte sowie der Wirtschaft initiiert.
Zugleich machte Poseck deutlich, dass ein hundertprozentiger Schutz vor Stromausfällen nicht möglich sei. Daher pflege das Land einen intensiven Austausch mit Energieversorgern, um bestmöglich auf Ausfälle vorbereitet zu sein und deren Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Bereits seit dem Jahr 2012 finde über Planungshinweise ein kontinuierlicher Wissenstransfer vom Land an die Betreiber Kritischer Infrastrukturen und an die Kommunen statt, um diese auf mögliche Blackouts vorzubereiten. Darüber hinaus bringe das Land seit 2019 Betreiber Kritischer Infrastrukturen an einem Runden Tisch KRITIS zusammen, um Informationen, Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen und resilienzsteigernde Maßnahmen voranzubringen.
Auch im Rahmen seiner Sommerreise im vergangenen Jahr habe er einen Schwerpunkt auf die Krisenresilienz in Hessen gelegt und mehrere Unternehmen der Kritischen Infrastruktur, darunter Energieversorger, besucht, erklärte Poseck. Dabei habe er einen sehr positiven Eindruck von den bereits ergriffenen Maßnahmen gewonnen. Alle Beteiligten arbeiteten eng zusammen, um Szenarien wie in Berlin zu verhindern. Vorrangiges Ziel sei es, Störungen zu unterbinden, und – falls dies nicht möglich sei – unvermeidbare Störungen so gering und vor allem so kurz wie möglich zu halten.
Zum Schutz Kritischer Infrastrukturen gehöre auch die Verringerung von Verwundbarkeiten, so Poseck weiter. Auf hessische Initiative habe die Innenministerkonferenz vor Weihnachten in Bremen gefordert, Veröffentlichungsregeln in Fachgesetzen und EU-Regelungen anzupassen, damit sensible Daten von KRITIS und Sicherheitsbehörden nicht mehr verpflichtend veröffentlicht werden müssten. Solche Informationen könnten gezielt für Angriffe missbraucht werden. Dieser Forderung habe sich jüngst auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft angeschlossen. Gleichzeitig bleibe es Aufgabe des Staates, die Bevölkerung transparent zu informieren und auf Krisen vorzubereiten. Dabei gelte es, ein verantwortungsbewusstes Gleichgewicht zwischen Informationsfreiheit und Schutzinteressen zu finden.
Für den Ernstfall sieht Poseck den hessischen Katastrophenschutz gut gerüstet. Seit 2008 habe das Land mehr als 100 Millionen Euro investiert und die Zahl der Landesfahrzeuge von unter 300 auf rund 900 mehr als verdreifacht. Mit Blick auf einen großflächigen und langandauernden Stromausfall sei gezielt vorgesorgt worden, unter anderem durch die Beschaffung mobiler Notstromaggregate und spezieller Einsatzmittel wie Großstromaggregate. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt könne heute sowohl auf ein Großstromaggregat zur Unterstützung Kritischer Infrastrukturen als auch auf kleinere Stromaggregate zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Katastrophenschutzeinheiten zurückgreifen. Zudem fördere das Land die Notstromertüchtigung von Feuerwehrhäusern in Hessen.
Ein weiterer Schwerpunkt liege auf der Ausbildung von sogenannten Krisenmanagern in Städten und Gemeinden. Das Innenministerium fördere hierfür ein landesweites Schulungsangebot für Katastrophenschutz- und Verwaltungsstäbe. Bis Mitte 2026 sollen die Stäbe aller 21 Landkreise und sechs kreisfreien Städte einschließlich der Stadt Hanau dieses Ausbildungsangebot genutzt haben, bei dem ein besonderer Fokus auf der Ausbildung von Multiplikatoren liege. Ergänzend sei im vergangenen Jahr ein Bürgermeisterseminar als Pilotprojekt gestartet worden, das kommunale Führungskräfte gezielt auf ihre Rolle in Krisenlagen vorbereite und in diesem Jahr fortgesetzt werde.
Zugleich verwies Poseck auf die Bedeutung der Unterstützung durch den Bund. Der angekündigte Gesetzentwurf für ein KRITIS-Dachgesetz sei ein wichtiger Schritt, um verbindlichere gesetzliche Regelungen für den Schutz Kritischer Infrastrukturen zu schaffen. Der Bundesrat habe beschlossen, die Schwelle für die Einstufung als KRITIS abzusenken, damit Schutzmaßnahmen früher greifen könnten. Der Stromausfall in Berlin habe gezeigt, dass auch Anlagen unterhalb des bisherigen Schwellenwertes von 500.000 betroffenen Personen weitreichende Folgen haben könnten. Jede Einrichtung trage daher Verantwortung für ihre eigene Vorsorge.
Krisenvorsorge sei eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, betonte der Innenminister. Selbstschutz und Selbsthilfe seien ebenso wichtig wie staatliche Strukturen, da sie Einsatzkräfte entlasteten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkten. Nur wenn Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam handelten, könne Krisenfestigkeit und Widerstandsfähigkeit erreicht werden.
Im Krisenfall werden Bürger je nach Lage über unterschiedliche Kanäle informiert. In Deutschland und Hessen komme ein sogenannter Warnmittelmix zum Einsatz, bei dem sich verschiedene Medien ergänzen, um eine möglichst breite Bevölkerung zu erreichen. Neben Radio und Fernsehen steht in Hessen die Warn- und Informations-App hessenWARN zur Verfügung, mit der gebietsscharfe Informationen ausgesendet werden können. Die App umfasst auch alle Meldungen der Warn-App KatWarn, bietet darüber hinaus Themenkategorien wie Cybersicherheit, Produktrückrufe oder Schulmeldungen sowie weitere Services wie einen Wildwarner. Für den Zivilschutzfall betreibt der Bund zudem die Warn-App NINA.
Zur schnellen Alarmierung können Sirenen eingesetzt werden, die insbesondere einen Weckeffekt haben. Die Hessische Landesregierung fördert den Ausbau des Sirenennetzes durch die Kommunen. Warn-Apps und Sirenen können unmittelbar von den Leitstellen angesteuert werden. In Krisensituationen richten die örtlichen Behörden zudem Krisentelefone ein und bieten Anlaufstellen vor Ort an. Falls erforderlich, wird die Bevölkerung auch über Lautsprecherdurchsagen informiert. Häufig stehen zudem vorbereitete Krisenseiten im Internet zur Verfügung, die im Akutfall aktiviert werden.
Insbesondere bei Stromausfällen kommt das Konzept der örtlichen Anlaufstellen zum Tragen, die häufig als „Leuchttürme“ bezeichnet werden. Dabei werden Feuerwehrhäuser, Rathäuser oder ähnliche Gebäude besetzt und dienen als Kommunikationsplattform. Bürger können dort Informationen von den Behörden erhalten, eigene Lageinformationen weitergeben oder Hilfe anfordern, wenn etwa Telefonnetze ausgefallen sind. Für das Land Hessen wird derzeit eine entsprechende Rahmenempfehlung erarbeitet, um die bestehenden Anlaufstellen weiter zu optimieren. +++
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