Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD gewarnt, an der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz zu rütteln. Der „Bild“ sagte Seehofer, „er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen. Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre.“ Zudem setze die CSU auf eine Unterstützung der SPD bei der weiteren Erhöhung der Mütterrente, sagte Seehofer: „Ja selbstverständlich. Die hätten wir im Übrigen auch mit der FDP und den Grünen bekommen. Und die SPD hat ja Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit zum zentralen Punkt ihrer Agenda gemacht.“ +++
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1. Seehofer verkennt wieder einmal die Rechtslage: Der Familiennachzug ist bis Ende März 2108 ausgesetzt. Nicht länger!
2. Die SPD sollte sich hüten, mit der CSU nochmals in eine Koalition zu gehen!
Haarige Angelegenheit: https://youtu.be/9f-9ZGDPpUQ
1. Seehofer verkennt wieder einmal die Rechtslage: Der Familiennachzug ist bis Ende März 2108 ausgesetzt. Nicht länger!
2. Die SPD sollte sich hüten, mit der CSU nochmals in eine Koalition zu gehen!
Haarige Angelegenheit: https://youtu.be/9f-9ZGDPpUQ