Seehofer fürchtet noch größere “Flüchtlingswelle” als 2015

Mohring: Gerettete Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückbringen

Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln mehr Solidarität von den EU-Mitgliedern gefordert. “Wir müssen unseren europäischen Partner bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen”, sagte Seehofer der “Bild am Sonntag”. “Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren.” Er werde gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) “alles dazu beitragen, dass sich das nicht wiederholt”. Dazu habe er “die volle Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin”.

Seehofer fordert von der EU mehr Geld für die Türkei

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, mehr für die Türkei zu tun. “Die Türkei leistet bei der Aufnahme von Flüchtlingen sehr viel. Das liegt auch in unserem Interesse. Darüber hinaus ist klar, dass wir nicht mit den Mitteln der Vergangenheit die Zukunft bewältigen können. Deswegen will ich die Zusammenarbeit mit der Türkei weiter stärken”, sagte Seehofer der “Welt am Sonntag”. Auf die Frage, wie viel Geld Ankara über die sechs Milliarden hinaus erhalten soll, die die EU zu zahlen versprochen hat, sagte Seehofer: “Diese Entscheidung kann ich als deutscher Innenminister nicht allein treffen. Wir werden dazu auf europäischer Ebene Gespräche führen müssen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Leistung der Türkei, die in unser aller Interesse liegt, angemessen berücksichtigt wird.”

Der Bundesinnenminister hat angekündigt, für eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu sorgen. Der Zeitung sagte Seehofer auf die Frage, ob 500 Abschiebehaftplätze genügten: “Wir brauchen mindestens die doppelte Anzahl. Deshalb haben wir mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, die Kapazitäten kurzfristig zu erhöhen.” Seehofer kündigte auch an, seine Behörde werde bis zum Jahresende prüfen, ob und in welcher Weise die Bundesländer die verabschiedeten Gesetze auch tatsächlich umsetzten. “Ich möchte mir anschauen, wir unsere Gesetze wirken”, sagte Seehofer der “Welt am Sonntag” weiter.

Mohring: Gerettete Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückbringen

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring teilt die Zweifel von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen. “Das Risiko der jetzt von Horst Seehofer angestrebten Zwischenlösung ist, dass sie zur Dauerlösung wird”, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Der Bundesinnenminister steht im Wort, dass dies ausgeschlossen ist. Die Skepsis in diesem Punkt kann ich gut nachvollziehen.” Ziel der EU müsse bleiben, “die Geretteten an die afrikanische Küste zurück zu bringen”, so Mohring, der bei der Landtagswahl am 27. Oktober als CDU-Spitzenkandidat antritt. “Nur das wird dem Schlepperunwesen dauerhaft die Grundlage entziehen.” Auf die neue EU-Kommission warte hier eine große Aufgabe. Brinkhaus hatte die Frage aufgeworfen, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen wolle. Schlepperorganisationen dürften nicht ermutigt werden, mehr zu machen. “Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion”, sagte Brinkhaus den Funke-Zeitungen. “Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen.” +++

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2 Kommentare

  1. Fehlgeleitete Rambo-Flüchtlingspolitik – endlich eine schonungslose, aber ehrliche, Bestandsaufnahme.
    Eines der Grundübel der Migrationspolitik der letzten 30 Jahre war und ist, dass diese sich offensichtlich, nach Meinung vieler Politiker, hervorragend für einen aggressiven Kampf um Wählerstimmen eignet (vgl. die CDU/„C“SU-Kampagnen gegen „Asyl-Betrüger“, „Einwanderer in unsere Sozialsysteme“, Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Berechtigte und vieles andere mehr!). Nachdem der letzte Bundestagswahlkampf mittlerweile über zwei Jahre hinter uns liegt und der bayerische Wahlkampf der „C“SU – trotz oder gerade wegen des Kopierens der wesentlichen AfD-Politikinhalte – das Desaster des Verlustes ihrer langjährigen absoluten Mehrheit beschert hat, wird es Zeit, die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu ist es erforderlich, die Lehren aus der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nochmals Revue passieren zu lassen, zu erkennen, dass weite Teile der Gesellschaft und der Politik daraus nichts gelernt haben (Parallelgesellschaften, Familienclans etc. haben dort ihre Ursache in den mangelnden Integrationsbemühungen, seit 30 Jahren von der Union torpediertes Einwanderungsgesetz) und in der aktuellen Phase seit 2015 zwischen den vermeintlichen und den tatsächlichen Ursachen, Problemen und Herausforderungen zu unterscheiden: also z.B. die Fragen zu beantworten, wo Merkel wirklich Schuld auf sich geladen hat, was im Rahmen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, wie eine erfolgreiche Migration hätte gesteuert werden können, welche Agenda die Hass-Parolen-Verbreiter wirklich umtreibt und wie diese insbesondere von Medien und der Union noch befördert werden, welchen Beitrag Gutmenschen leisten, ob die SPD nur hinterher dackelt, ob die Fluchtursachenbekämpfung, insbesondere in Afrika und im Rahmen der Klimapolitik, nicht nur in Sonntagsreden beherzigt, sondern auch aktiv angegangen wird – insbesondere auch im globalen Rahmen wie z.B. auch durch den globalen UN-Migrationspakt versucht!
    Die schmerzliche Erkenntnis all dieser Entwicklungen aber ist: die herrschende Politik kann nicht Migrationspolitik! Das ist schon alleine daraus ersichtlich, dass fast keine Woche vergeht, in der die selbst ernannten, aber unfähigen Flüchtlingspolitiker nicht neue Schickanen gegen Flüchtlinge auf die politische Agenda setzen. Aktuell eben Seehofer‘s „geordnetes Rückkehrgesetz“, jetzt selbst in der Union zu Recht geschmäht als „organisiertes Chaosgesetz“. Zum Fremd-Schämen!
    Das alles und noch viel mehr in meinem Beitrag auf Freitag.de: Fehlgeleitete Flüchtlingspolitik!
    //www.freitag.de/autoren/sigis…

  2. Ich erinnere mich da an einen deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich, auch von der „C“SU, der bereits 2013 angesichts vieler im Mittelmeer ertrunkener Flüchtlinge (Katastrophe von Lampedusa) kühl festgestellt hatte, dass das ausschließlich das Problem von Italien sei und Deutschland damit nichts zu tun habe. Und wir sollen jetzt frohlocken, nur weil „C“SU-Seehofer nach 6 Jahren menschenverachtender Flüchtlingspolitik in Hass-Prediger-Manier endlich mal einen Schimmer von Menschenwürde in seiner Politik aufscheinen lässt? Wie verlogen ist das denn? Insbesondere wenn man beobachtet, dass gleichzeitig die Strafverfolgung von Kirchenasyl, die unmenschliche Abschiebung auch von unbescholtenen, teils gut integrierten Asylbewerbern und die unmenschliche, von vielen Seiten kritisierte Kasernierung von Asylbewerbern in sogenannten Ankerzentren offensichtlich verschärft betrieben wird und die Rechte von Asylbewerbern drastisch beschnitten werden (Bsp.: Recht auf unabhängige Beratung). Alles Handlungsweisen, die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Und darüberhinaus verunglimpfen Hardliner in CDU und „C“SU das neue Pflänzchen von Seehofers Menschlichkeit als Anreizsystem für Flüchtlinge, will Merz schon wieder den Flüchtlingen die notwendige Unterstützung verweigern, packt Obergrenzen-Onkel „C“SU-Herrmann wieder seine Anti-Flüchtlings-Parolen aus!

Demokratie braucht Teilhabe!