Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut eindringlich zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. „Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden“, sagte Seehofer im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Er warnte die CDU davor, den Blick für die Realität zu verlieren. Vor dieser könne man „eine Weile wegrennen, weil sie nicht ins politische Konzept passt. Aber dann wird uns eben die Bevölkerung weglaufen“, sagte Seehofer. Wenn Merkels Plan für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise nicht aufgehe, dann müsse die Bundesregierung nationale Maßnahmen ergreifen, sagte Seehofer. „Wir können doch nicht von anderen Ländern verlangen, dass sie unsere Probleme lösen! Die Schweden handeln, die Dänen handeln, die Belgier handeln, nur bei uns ist alles ganz anders.“
Schon jetzt seien die Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik verheerend. „Das Land ist gespalten. Die Menschen sind verunsichert, die Polarisierung hat zugenommen.“ Europa sei „gestresst und uneinig“, so der CSU-Chef. „Da müsste eigentlich jeder Politiker alarmiert sein. Ich bin es jedenfalls.“ Seehofer ließ offen, ob die CSU Merkel als Kanzlerkandidatin unterstützen wird. +++ fuldainfo