München. Die wachsende Zahl von Flüchtlingen stellt Bund, Länder und Kommunen in Deutschland vor immer größere Probleme. Um die finanziellen Spielräume zu vergrößern, erwartet der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jetzt eine Diskussion über Lockerungen bei der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse. "Ich glaube nicht, dass die Schuldenbremse in allen Bundesländern eingehalten werden kann", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".
Er sprach von einer dynamischen Kostenentwicklung aufgrund des starken Andrangs von Flüchtlingen. "Wir wollen alle diese Menschen mit Anstand behandeln", sagte der CSU-Chef. Das erfordere jedoch erhebliche zusätzliche Mittel: "Bei den Kosten für die Unterbringung sind wir schon an der Belastungsgrenze. Wir müssen aber auch jetzt sofort die Integrationsbemühungen massiv verstärken, um soziale Spannungen zu vermeiden", sagte Seehofer. Die Schuldenbremse verbietet den Ländern von 2020 an jegliche Neuverschuldung. Obwohl die Regelung erst in vier Jahren greift, müssen viele Landesregierungen zur Vorbereitung bereits jetzt erhebliche Sparanstrengungen unternehmen.
Seehofer stellte klar, dass Bayern aufgrund seiner guten Haushaltslage die Schuldenbremse voraussichtlich einhalten könne. Damit stelle der Freistaat unter den 16 Ländern aber eher die Ausnahme dar. "Wir müssen realistisch sein", sagte der CSU-Chef: "Die Belastung wird steigen, und wir müssen dafür Vorsorge treffen. Das drängt jetzt." Die Aussage Seehofers ist von besonderer Bedeutung, weil sich damit erstmals ein Ministerpräsident der Union für Lockerungen bei der Schuldenbremse offen zeigt. Bei vielen seiner Kollegen in sozialdemokratisch oder grün regierten Ländern dürfte Seehofer damit offene Türen einrennen. +++ fuldainfo
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Wie verschiedene Nachrichtensender heute am Sonntag, den 13.09.2015 berichten, hat auf Initative Bayerns Deutschland die Grenzen zu Österreich vorrübergehend geschlossen und die Grenzkontrollen wieder eingeführt!
Die Rede Seehofers in diesem Zusammenhang auf der Pressekonferenz ist bemerkenswert!
Es ist beruhigend zu sehen, daß bei den verantwortlichen deutschen Politikern so langsam wieder die Vernunft Einzug hält und man dabei ist, die Völkerwanderung (Originalzitat Seehofer!!!) zu stoppen. Ob das gelingen wird - wer weiß!
Leidtragende sind jetzt vor allem die normalen Zugreisenden (Urlauber u.a.), die derzeit in Österreich fest sitzen.
Mir schwant allerdings, daß das nicht das letzte Wort in dieser Sache gewesen ist. Wenn die Länder Osteuropas (u.a. Polen, Ungarn, Tschechien) nicht bereit sind, hier mitzuhelfen und ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen, könnte das auch das Ende der europäischen Union bedeuten. Die Schließung der Grenzen (Schengen?) ist meiner Ansicht nach da nur der Anfang.
Fuchs Sie haben natürlich Recht wie immer.
Natürlich war von Anfang an klar ,das so etwas wie die Schuldenbremse nur reine Augenwischerei war.
Und der Bürger hatte natürlich zugestimmt weil das Dogma Schulden seien per se schlecht vor allem wenn sie für soziale Wohltaten ausgegeben werden in seinen Kopf eingepflanzt wurde wo es nur ging. Alle haben sie mitgemacht.
Da läßt Hayek grüßen. So lange sich der Staat verschuldet um marode Banken zu stützen ist alles in Ordnung aber um Gottes Willen nie für Soziales.
Wenn wir in ein paar Monaten die Schuldenbremse haben dann werden unsere Abgeordneten alle zu Verfassungsfeinden denn sie haben es ja in die Verfassung geschrieben und somit werden Steuererhöhungen für die Verwaltung von hunderttausenden Flüchtlingen "alternativlos".
Dumm gelaufen wieder mal mit den tollen Zukunftsprognosen.
Ich befürchte aber das die Regierung es wieder mal schaffen wird dem deutschen Michel diese Rechnung unterzujubeln und diejenigen mundtot zu machen die die Wahrheit sagen. Man erinnere sich nur an Oskar Lafontaine, der die Regierung Kohl damals ausdrücklich warnte die deutsche Einheit sei eben nicht aus der Portokasse zu bezahlen. Aber die blühenden Landschaften hatten dem Michel zu sehr das Gehirn vernebelt. Bis zur nächsten Wahl ist ja Gott sei Dank noch ein bisschen Zeit und bis die Regierung Merkel uns irgendein Konzept der nächsten Enteignung alternativlos unterjubelt muss noch viel Gehirnschmalz eingesetzt werden.
Wenns ums Geld geht ist der Deutsche ziemlich dünn häutig und er vergisst nicht so schnell. So gesehen ist die Hoffnung groß das die Rechnung dann mit dem Kreuz an der richtigen Stelle gestellt wird.
Ob Flüchtlingskrise oder nicht: Die Schuldenbremse wäre ohnehin nicht einzuhalten. Dies hat schon sehr früh der damalige Ministerpräsident Sachsens, Kurt Biedenkopf (CDU), erkannt. Seiner Meinung nach sei die Einhaltung der Schuldenbremse ein Wunschdenken. Seit dem bemüht sich Finanzminister Schäuble unablässig, Schulden in Schattenhaushalten zu verstecken. Ohnehin sollte mit diesem Instrument eine keynesianische Wirtschaftspolitik unmöglich gemacht werden und insbesondere im Bereich der Sozialausgaben die Bremse gezogen werden. Unberührt davon bleiben offenbar weiterhin die Subventionen für die Wirtschaft, die eigentlich nach einem Konzept von Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) dringend abgebaut werden sollten.
Wie verschiedene Nachrichtensender heute am Sonntag, den 13.09.2015 berichten, hat auf Initative Bayerns Deutschland die Grenzen zu Österreich vorrübergehend geschlossen und die Grenzkontrollen wieder eingeführt!
Die Rede Seehofers in diesem Zusammenhang auf der Pressekonferenz ist bemerkenswert!
Es ist beruhigend zu sehen, daß bei den verantwortlichen deutschen Politikern so langsam wieder die Vernunft Einzug hält und man dabei ist, die Völkerwanderung (Originalzitat Seehofer!!!) zu stoppen. Ob das gelingen wird - wer weiß!
Leidtragende sind jetzt vor allem die normalen Zugreisenden (Urlauber u.a.), die derzeit in Österreich fest sitzen.
Mir schwant allerdings, daß das nicht das letzte Wort in dieser Sache gewesen ist. Wenn die Länder Osteuropas (u.a. Polen, Ungarn, Tschechien) nicht bereit sind, hier mitzuhelfen und ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen, könnte das auch das Ende der europäischen Union bedeuten. Die Schließung der Grenzen (Schengen?) ist meiner Ansicht nach da nur der Anfang.
Fuchs Sie haben natürlich Recht wie immer.
Natürlich war von Anfang an klar ,das so etwas wie die Schuldenbremse nur reine Augenwischerei war.
Und der Bürger hatte natürlich zugestimmt weil das Dogma Schulden seien per se schlecht vor allem wenn sie für soziale Wohltaten ausgegeben werden in seinen Kopf eingepflanzt wurde wo es nur ging. Alle haben sie mitgemacht.
Da läßt Hayek grüßen. So lange sich der Staat verschuldet um marode Banken zu stützen ist alles in Ordnung aber um Gottes Willen nie für Soziales.
Wenn wir in ein paar Monaten die Schuldenbremse haben dann werden unsere Abgeordneten alle zu Verfassungsfeinden denn sie haben es ja in die Verfassung geschrieben und somit werden Steuererhöhungen für die Verwaltung von hunderttausenden Flüchtlingen "alternativlos".
Dumm gelaufen wieder mal mit den tollen Zukunftsprognosen.
Ich befürchte aber das die Regierung es wieder mal schaffen wird dem deutschen Michel diese Rechnung unterzujubeln und diejenigen mundtot zu machen die die Wahrheit sagen. Man erinnere sich nur an Oskar Lafontaine, der die Regierung Kohl damals ausdrücklich warnte die deutsche Einheit sei eben nicht aus der Portokasse zu bezahlen. Aber die blühenden Landschaften hatten dem Michel zu sehr das Gehirn vernebelt. Bis zur nächsten Wahl ist ja Gott sei Dank noch ein bisschen Zeit und bis die Regierung Merkel uns irgendein Konzept der nächsten Enteignung alternativlos unterjubelt muss noch viel Gehirnschmalz eingesetzt werden.
Wenns ums Geld geht ist der Deutsche ziemlich dünn häutig und er vergisst nicht so schnell. So gesehen ist die Hoffnung groß das die Rechnung dann mit dem Kreuz an der richtigen Stelle gestellt wird.
Ob Flüchtlingskrise oder nicht: Die Schuldenbremse wäre ohnehin nicht einzuhalten. Dies hat schon sehr früh der damalige Ministerpräsident Sachsens, Kurt Biedenkopf (CDU), erkannt. Seiner Meinung nach sei die Einhaltung der Schuldenbremse ein Wunschdenken. Seit dem bemüht sich Finanzminister Schäuble unablässig, Schulden in Schattenhaushalten zu verstecken. Ohnehin sollte mit diesem Instrument eine keynesianische Wirtschaftspolitik unmöglich gemacht werden und insbesondere im Bereich der Sozialausgaben die Bremse gezogen werden. Unberührt davon bleiben offenbar weiterhin die Subventionen für die Wirtschaft, die eigentlich nach einem Konzept von Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) dringend abgebaut werden sollten.