Seehofer: „Combat 18“-Verbot ist „klare Botschaft“

Rudolph (SPD) begrüßt Verbot von Neonazi-Gruppe

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Combat 18 Deutschland“ als „klare Botschaft“ gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus bezeichnet. „Insbesondere durch die Produktion und den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik sowie die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten hat Combat 18 Deutschland die menschenverachtende Gesinnung mit rechtsextremistischer und antisemitischer Hetze in unsere Gesellschaft hineingetragen“, ließ sich der Innenminister am Donnerstag zitieren.

Insgesamt 210 Polizeibeamte der Länder hatten am frühen Donnerstagmorgen die Wohnungen führender Vereinsmitglieder in sechs Bundesländern (Brandenburg, Hessen – Speziell auch ein Objekt in Osthessen -, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen) durchsucht. Dabei wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Tonträger, waffenrechtlich relevante Gegenstände, Kleidung, NS-Devotionalien und Propagandamittel beschlagnahmt. Die Durchsuchungsmaßnahmen dauerten zunächst noch an. „Die Terrorserie des NSU, der abscheuliche Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und nicht zuletzt der Terrorakt in Halle im letzten Jahr haben uns auf brutale Weise vor Augen geführt, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus eine erhebliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft sind“, so Seehofer. „Das Grundgesetz gibt uns mit dem Vereinsverbot ein scharfes Schwert in die Hand, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unser Wertesystem wirksam zu schützen.“ Das Verbot von „Combat 18 Deutschland“ ist das 18. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister, so Seehofers Ministerium. Zuletzt war im Februar 2016 der Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“ verboten worden.

Bundesregierung hat keinen Terrorverdacht gegen „Combat 18“

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen Terrorverdacht gegen die am Donnerstag verbotene rechtsextreme Gruppierung „Combat 18“. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über welche die „Welt“ berichtet. „Anhaltspunkte, die aktuell auf die Entstehung einer rechtsterroristischen Vereinigung hindeuten, liegen nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit nicht vor“, heißt es in dem Schreiben vom 17. Januar. Demnach werde die Mitgliederzahl auf „mindestens 20“ geschätzt. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, begrüßte das Verbot durch des Bundesinnenministerium. „Es ist gut, dass die Bundesregierung nun konsequent vorgeht“, sagte Mihalic. Nach Angaben der Bundesregierung unterhielten einzelne Mitglieder von „Combat 18“ Kontakte ins benachbarte Ausland zu Personen, „die Blood & Honour oder Combat 18 zuzurechnen“ sind. Es gebe „quartalsweise Pflichttreffen“ der Gruppierung. Darüber hinaus sollen sich Mitglieder auf Privatfeiern oder rechtsextremistischen Musikkonzerten treffen. Im Mai 2014 und September 2017 seien Mitglieder „zu einem Schießstand im Ausland“ gefahren. Ein Mitglied von „Combat 18“ sei im Besitz eines Kleinen Waffenscheins. Mihalic kritisierte, dass seit der Bekanntgabe der Verbotsprüfung Monate vergangen seien. „Ich hoffe, dass es nicht zu spät kommt, denn die Mitglieder von Combat 18 hatten jetzt natürlich lange Zeit, sich vorzubereiten.“ Eine rechtextreme Website habe seit November zu „erhöhter Vorsicht“ aufgerufen. Die Polizei werde „Mobiltelefone, Computer, Datenträger, Unterlagen, Geld (Vereinsvermögen)“ beschlagnahmen, über die sie Erkenntnisse über „Gruppenzusammenhänge“ gewinnen wolle. „Repression gegen einzelne“ könnten „eine Kettenreaktion auslösen“, heißt es dort.

Rudolph (SPD) begrüßt Verbot von Neonazi-Gruppe

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Verbot der Neonazi-Gruppe „Combat 18“ begrüßt. Rudolph sagte: „Dass es sich bei ‚Combat 18‘ um eine Gruppe von militanten Neonazis handelt, die vor Gewalt und Terror nicht zurückschrecken, ist keine neue Erkenntnis. Die SPD hat deswegen schon im Sommer gefordert, die Gruppe zu verbieten und mit den Mitteln des wehrhaften Rechtsstaates konsequent gegen deren Mitglieder vorzugehen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bundesinnenminister sich nun endlich zu einem Verbot entschlossen hat, auch wenn dieser Schritt nach meinem Eindruck reichlich spät erfolgt ist. Von den heute sichergestellten Datenträgern und Unterlagen erhoffen wir weitere Informationen über die rechtsextreme Szene in Nordhessen. Selbstverständlich steht hier für uns auch die Rolle des mutmaßlichen Mörders von Dr. Walter Lübcke, Stephan E., im Vordergrund. Allerdings wissen wir auch, dass sich die Organisationsstrukturen der Neonazis mit dieser Polizeiaktion nicht dauerhaft zerschlagen lassen. Dem Einsatz heute müssen deswegen weitere entschlossene Maßnahmen gegen die Netzwerke der gewaltbereiten Rechten folgen.“

Schläge gegen rechtsextreme Szene dürfen kein Stückwerk bleiben

Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ begrüßt. Überraschend komme es nicht: „Es war höchste Zeit, ‚Combat 18‘ zu verbieten, die Forderungen danach gibt es schon seit Jahren“, sagt Müller. Müller betont aber: „Das Problem ist mit dem Verbot aber nicht gelöst, vielmehr muss der Verfolgungsdruck weiter aufrechterhalten werden. Rechtsextreme werden sich andere Wege suchen, um ihr Gedankengut auszuleben und gewaltbereite Rechtsextremisten zu organisieren.“ Deswegen müsse es weitere Aktivitäten zur Stärkung der Demokratie geben. „Nur so lässt sich mittel- bis langfristig extremistisches Gedankengut zurückdrängen. Programme mit begrenzter Laufzeit sind dafür nicht ausreichend. Es braucht eine umfassende Konzeption zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von Extremismus, sonst bleiben Schläge gegen extremistische Gruppen wie ‚C 18‘ immer nur Stückwerk und kurzfristige Erfolge.“ Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag beobachten die Entwicklung der rechtsextremen Szene schon länger mit großer Sorge und haben bereits vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage zu den Aktivitäten der Gruppe gestellt. Dass ein konsequentes Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene dringend geboten ist, beweist auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf zu überprüfen, ob es eine Verbindung des mutmaßlichen Mörders Stephan E. zur Gruppe ‚Combat 18‘ gegeben hat“, sagt Müller. Das könne gegebenenfalls anhand beschlagnahmter Unterlagen geschehen. +++