Seehofer bestätigt Rückzug von CSU-Spitze

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen geplanten Rückzug von der Parteispitze bestätigt. „Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden niederlegen“, sagte Seehofer am Montagmittag im sächsischen Bautzen. Das stehe fest. Details zum genauen Zeitpunkt sollten im Laufe der Woche mitgeteilt werden. Er werde aber Bundesinnenminister bleiben, sagte Seehofer weiter. Am Wochenende hatten noch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf „Parteikreise“ berichtet, dass Seehofer sich von beiden Ämtern zurückziehen werde.

Oppermann fordert Seehofer zum Amtsverzicht auf

Die SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, auch sein Amt als Bundesinnenminister niederzulegen, um einen Neustart der Koalition zu ermöglichen. „Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben“, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen“, sagte der SPD-Politiker. Mit Seehofer im Amt könne eine Neustart der Koalition nicht gelingen, so Oppermann weiter.

Lindner: Seehofer sollte auch Amt des Innenministers aufgeben

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, nicht nur den CSU-Parteivorsitz, sondern „in einem zweiten Schritt“ auch sein Regierungsamt in Berlin aufzugeben. „Ich setze darauf, dass die Unionsparteien den Erneuerungsprozess fortsetzen“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Alles andere sähe „nicht nach Gestaltungskraft, sondern nach verlöschender Glut aus. Das kann sich Deutschland nicht leisten“, so der Liberale. Nach seinen Worten gehen die GroKo-Parteien deutlich „auf Distanz zu ihrer eigenen Regierung“. Mit dem schrittweisen Abgang der Unionsvorsitzenden werde es absehbar „ein Kabinett der Ehemaligen“ geben. „Es wird kein Parteichef mehr der eigenen Regierung angehören“, sagte der FDP-Bundesvorsitzende. +++