Seehofer: AfD soll sich von Gewalt distanzieren

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis dafür, „dass die Menschen in Chemnitz und auch anderswo über das brutale Tötungsdelikt aufgebracht sind.“ Aber es verbiete sich, zu Gewalt aufzurufen, da müsse eine klare Trennlinie sein, „allein der Staat hat das Gewaltmonopol“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. An die Adresse von AfD-Fraktionschef Gauland, der die Krawalle in Chemnitz als „Selbstverteidigung“ bezeichnet hatte, sagte er, das sei kein passender Begriff. „Ich empfehle daher allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen“, so Seehofer. Der Innenminister sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der gesamten Partei. Seehofer: „Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt. Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor.“ Eine Lehre aus Chemnitz laute „Null Toleranz gegenüber dem Bruch von Recht und Ordnung“. Seehofer betonte „wir brauchen einen starken Staat“. Politisch müsse man alles tun, „um die Polarisierung, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden“. Das sei eine zentrale Botschaft des Koalitionsvertrags, so der Innenminister.

Thema Migration ist noch nicht gelöst

Drei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise ist die Migration laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) „noch nicht so gelöst, wie die Bevölkerung das erwartet“. Den Zeitungen sagte er, so lange keine konkreten Ergebnisse sichtbar seien, werde die Bevölkerung „skeptisch bleiben“. Seehofer fügte hinzu: „Es zählt heute nur, ob und was die Politik liefert.“ Das Umfragetief von CDU, CSU und SPD führt er nicht allein auf den Unionsstreit im Sommer über die Flüchtlingspolitik zurück. „Wenn ich und die CSU an allem Schuld wären, müsste die SPD glänzend in den Umfragen stehen, die CDU noch besser. Aber in Wahrheit haben wir im Moment auch zu Dritt keine Mehrheit“, sagte der Innenminister. Bei der Bayernwahl sieht Seehofer sogar noch die Chance für eine absolute Mehrheit. „Für die CSU ist alles möglich, auch die Verteidigung der absoluten Mehrheit“, sagte der Vorsitzende der Christsozialen. Seehofer räumte ein, die Verträge, die er derzeit mit EU-Partnern über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandele, seien keine „definitive Lösung“. Er selbst habe zum Beispiel zum Vertrag mit Spanien klargemacht, dass ein Abkommen momentan keine besondere Relevanz habe. Seehofer: „Den Flüchtling, der aus Spanien kommt, über Österreich nach Deutschland einreist, möchte ich sehen.“ Die Abkommen hätten zur Folge, dass es immer eine Gegenleistung geben müsse, „die Griechen erwarten, dass man ihnen bei der Familienzusammenführung hilft, die Italiener bei der Seenotrettung.“

Gefährder dürfen nicht in Deutschland bleiben

Gefährder dürfen nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht in Deutschland bleiben. „Die Bevölkerung erwartet das auch von uns“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter. Zu Sami A., der nach Tunesien abgeschoben wurde, aber auf Auflage der Justiz zurückgeholt werden soll, sagte der Innenminister, er habe nie eingesehen, dass jemand wie Sami A. sich darauf berufe, dass er in Tunesien nicht menschenwürdig behandelt werde. Seehofer verwies darauf, Tunesien sei ein sicherer Herkunftsstaat, in dem keine politische Verfolgung stattfinde. Sami A. habe in Tunesien aus der Haft heraus Interviews gegeben und sei inzwischen sogar frei, erinnerte Seehofer. Zu den Auflagen der deutschen Justiz bemerkte Seehofer, man müsse die Entscheidung respektieren, „ganz gleich, ob man sie nachvollziehen kann oder nicht“. Derzeit lasse Tunesien den Mann nicht ausreisen. Das Auswärtige Amt bemühe sich darum, eine Zusicherung zu bekommen, dass er nicht gefoltert werde. „Ich habe dazu auch mit dem tunesischen Innenminister telefoniert und ihn gebeten, auf die Verbalnoten zu antworten“, so der Innenminister. +++