Secretary of State: Noch über 60.000 Stimmen in Georgia zu zählen

Staatsrechtler: Trumps Forderung nach Auszählungsstopp utopisch

USA

In Georgia sind für die US-Präsidentschaftswahlen noch mehr als 60.000 Stimmen auszuzählen. Man schätze es schnell zu sein, aber Richtigkeit schätze man noch mehr, sagte der Secretary of State am Donnerstag um 16:40 Uhr deutscher Zeit. In Georgia wird der US-Präsident aktuell mit etwa 18.000 Stimmen in Führung gesehen, aber der Herausforderer holt auf. Bei der Wahl insgesamt liegt Joe Biden aktuell vorne. Er kommt mehreren US-Medien zufolge auf 264 gesicherte Wahlmännerstimmen, Trump auf 214. Um zum Präsidenten gewählt zu werden, sind 270 Wahlmännerstimmen notwendig, 60 sind noch nicht vergeben. Trump muss Georgia US-Medien zufolge gewinnen, um noch eine Chance auf die Präsidentschaft zu haben. Ebenso braucht er die Wahlleute aus Pennsylvania und North Carolina – wo er aktuell vorne zu sein scheint – sowie Nevada, wo Joe Biden in Führung liegt.

Staatsrechtler: Trumps Forderung nach Auszählungsstopp utopisch

Staatsrechtler Ulrich Battis hält Donald Trumps Forderung nach einem sofortigen Stopp der Auszählung bei der US-Wahl für rechtlich völlig unrealistisch: „Das würde kein Gericht der Welt akzeptieren, auch der Supreme Court nicht“, sagte Battis dem Nachrichtenportal Watson. Der US-Präsident hatte am Donnerstag auf Twitter seine Forderung nach einem sofortigen Ende der Auszählung erneuert. Battis hält hingegen die Forderung von Trump, in einigen Staaten die Wählerstimmen noch einmal auszuzählen, nicht für ungewöhnlich: „Das würde man in Deutschland auch machen, wenn es konkrete Anhaltspunkte gäbe“, sagte er Watson. Auch sei es nicht ungewöhnlich, bei Wahlen Klarheit durch die Gerichte herzustellen, so Battis: „Bei Wahlen können Sie zählen bis zum jüngsten Gericht. Bei einer gewissen Anzahl an Stimmen werden Sie immer ein anderes Ergebnis haben, weil man sich immer etwas verzählt.“ Allerdings sei Trumps Forderung, noch am Wahlabend das Auszählen der Brie  fwahl zu stoppen, utopisch: „Das würde kein Gericht der Welt akzeptieren, auch der Supreme Court nicht“, so Battis.

Trump erklärt sich zum Sieger in Pennsylvania

US-Präsident hat den Sieg in Pennsylvania für sich reklamiert. „Big legal win in Pennsylvania“, schrieb der Amtsinhaber um 17:08 deutscher Zeit auf Twitter. Bisher hat kein US-Medium für einen der Kandidaten einen Sieg in dem Bundesstaat verkündet. Nach 87 Prozent ausgezählter Stimmen in dem Swingstate liegt Trump mit etwa 130.000 Stimmen in Führung, entschieden ist aber wohl noch nichts. Der US-Präsident braucht die 20 Wahlleute aus Pennsylvania unbedingt, um noch Chancen auf die Präsidentschaft zu haben. Er liegt mit 214 Wahlmännern klar hinter Joe Biden mit 264 von 270 nötigen. Außerdem ist der Republikaner auf Siege in North Carolina, Georgia und Nevada angewiesen, wo es im Moment noch knapp ist. Er kündigte an: „All of the recent Biden claimed States will be legally challenged by us for Voter Fraud and State Election Fraud. Plenty of proof – just check out the Media“, so der US-Präsident auf Twitter. +++