Sechs Stunden sind kein Tag oder: Warum die schwarzgrüne Gebühren“befreiung“ keine ist!

Gastkommentar: Von Gerhard Merz, MdL

Wiesbaden. Das Land Hessen will die Kita-Gebühren fast ganz abschaffen, dafür investiert die Landesregierung 440 Millionen Euro in die weitgehende Beitragsfreiheit. Von August 2018 an wird die Halbtagsbetreuung von bis zu sechs Stunden pro Tag für die Eltern kostenfrei. Das hatte die schwarz-grüne Landesregierung angekündigt. Gerhard Merz (SPD) MdL äußert sich zu der Gebührenbefreiung in einem Gastbeitrag.

Panik ist ein schlechter Ratgeber! Kaum jemals wurde das deutlicher als bei der vor kurzem verkündeten angeblichen Gebührenbefreiung für den Besuch von Kindertagesstätten durch die schwarz-grüne Landesregierung vor wenigen Tagen. Getrieben vom Druck der öffentlichen Debatte und vor allem von den konkreten Vorschlägen der hessischen SPD und gefangen in den vollmundigen Versprechungen des Ministerpräsidenten Bouffier, sah die Regierungskoalition keinen Ausweg mehr. Hatte man in zahllosen Landtagsdebatten noch bis in den Juni hinein Gebührenbefreiungen oder auch nur -ermäßigungen für Kitas als ebenso unnötig, ja unerwünscht, wie als unbezahlbar kategorisch abgelehnt, so war über Nacht alles anders: Plötzlich wurde die „Abschaffung der Kita-Gebühren“ voller Stolz – und voller schlecht verhehlter Häme darüber, der SPD nun anscheinend ein Thema weggeschnappt zu haben – zur offiziellen Politik der Landesregierung.

Die 180-Grad-Wende wirbelte eine Menge Staub auf und da ist es kein Wunder, dass mancher – insbesondere auch in der staunend zusehenden Presse – den Durch- bzw. Überblick verlor. Als sich aber nach wenigen Tagen der Staub gelegt hatte, wurde deutlich, dass man es mit einem groß angelegten Täuschungsmanöver zu tun hatte. Zeit für einen kleinen Überblick über die Lage!

Sechs Stunden sind kein Tag!

Die Kita-Gebühren werden keineswegs vollständig abgeschafft. Beitragsfrei werden zukünftig 6 Stunden/Tag. Die durchschnittliche Betreuungsdauer der Kinder in Hessen liegt aber heute schon bei 7,5 Stunden. Für die Differenz werden die Eltern weiterhin Gebühren zahlen müssen! Wie hoch diese zukünftig sein werden, weiß niemand. Dass sie steigen werden, ist jedenfalls nicht auszuschließen, da die Kommunen als Kostenträger für den Einnahmeausfall vom Land nicht angemessen entschädigt werden (dazu weiter unten mehr).

Sechs Stunden Betreuungszeit sind nach der derzeitigen KiföG-Regelung nicht als „Modul“ vorgesehen. Da gibt es Module (mit Landesförderung) für bis zu fünf Stunden Betreuungszeit, fünf bis sieben Stunden Betreuungszeit und für mehr als sieben Stunden Betreuungszeit. Schwarzgrüner Murks, der hinten und vorne nicht passt.

Schwarzgrün nimmt das „klassische“ Betreuungsmodell aus dem vorigen Jahrhundert nach wie vor als gegeben. Nachmittags ist demnach die Mutter zu Hause. Schwarzgrün ist von gestern. Der Kita-Platz der Zukunft ist der Ganztagsplatz – in den Städten und auf dem Land!

Keine Entlastung bei Krippen und bei Schülerbetreuung!

Für Kinder unter drei Jahren und für die Betreuung von Schulkindern, muss weiterhin in vollem Umfang gezahlt werden. Damit erschwert Schwarzgrün besonders den jungen Müttern die Rückkehr in den Beruf – mit gravierenden Konsequenzen für deren Berufserfolg. Gerade im U3-Bereich ist die Betreuung extrem teuer. Schwarzgrün ist auch hier von gestern und setzt darauf, dass Mütter drei Jahre lang zu Hause bleiben.

Wer zahlt?

Trotz guter Steuereinnahmen und trotz absehbarer massiver Entlastung des Landes durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs (625 Mio. Euro/Jahr ab 2020), macht das Land Geschäfte zu Lasten Dritter: Die Hälfte der Rechnung zahlen die Kommunen. Schwarzgrün lässt sich feiern, nimmt aber 155 Mio. Euro/Jahr (= 50 % der erwarteten Kosten) aus der vorhandenen Masse des Kommunalen Finanzausgleichs. Dieses Geld fehlt dann bei den so genannten Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen brauchen, um ihre allgemeinen Aufgaben zu erfüllen (z.B. Schwimmbäder unterhalten, Straßen reparieren, Schulen instandhalten etc.).

Den Trägern der Kitas werden für sechs Stunden 136 Euro/Monat/Kind erstattet. Wem das nicht ausreicht – und das werden viele sein -, der legt drauf. Das sind vor allem solche Kommunen, die hoch verschuldet sind und deshalb bereits jetzt hohe Gebühren genommen haben. Damit treibt schwarzgrün deren Verschuldung – oder deren Kita-Gebühren (s.o.) weiter in die Höhe.

Keine Zeit für Details!

Die Umsetzung ist in vielen Grundsatz- und in noch mehr Detailfragen unklar. Weder ist klar, ob für alle Kinder in einem Jahrgang der Betrag von 136 Euro gezahlt wird oder nur für die betreuten Kinder. Unklar ist, wie in Bezug auf die Entschädigungspauschale mit Betreuungszeiten von weniger als sechs Stunden verfahren wird. Unklar ist, wann ein Gesetz darüber Klarheit schaffen wird.

Fazit

Schwarzgrün sichert weder den notwenigen Ausbau der Plätze und die Entwicklung hin zum Ganztagsplatz, noch bringt der sturzgeburtartige Vorstoß mehr Qualität in die Kitas. Schwarzgrün erlässt einem Teil der Eltern einen Teil der Gebühren – nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Das nutzt den Erzieherinnen und Erziehern nichts, die weiterhin mit einem im Vergleich zu anderen Bundesländern schlechten Personalstandard (Fachkraft-Kind-Relation) leben müssen. Schwarzgrün ist gute Betreuung nicht so wichtig. Das ist schade!

Was ist die Alternative?

Auf ihrem Landesparteitag im Februar 2017 hat die hessische SPD ein Vierstufenmodell für die vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren für alle Betreuungsalter und Betreuungszeiten beschlossen. Ebenfalls in Stufen, soll die Qualität der Arbeit in den Kitas durch Personalaufstockungen (Anhebung der Ausfallzeiten, Einführung eines Faktors für sog. „mittelbare pädagogische Zeiten“, Freistellungen von Kita-Leitungen) verbessert werden. Im Gegenzug soll das Land seinen Anteil an den Betriebskosten für die Kitas von derzeit unter 20 % auf zwei Drittel anheben. Damit werden die Einnahmeausfälle und die Kostensteigerungen mehr als ausgeglichen und die Kommunen netto entlastet. So herum wird ein Schuh draus! +++ gerhard merz

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