Schweitzer will mehr Führung von Scholz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung gefordert. "Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl bricht nun eine Zeit heran, in der die Erwartungen an Olaf Scholz andere sind", sagte Schweitzer der "Rheinischen Post".

Der Ministerpräsident ergänzte, er sei überzeugt davon, dass viele Menschen in Deutschland Scholz als Kanzler behalten wollten. "Die wünschen sich jetzt, dass er von vorn führt, klare Positionen auch gegen Widerstände vertritt und erklärt und kämpferisch auftritt." Dass Scholz dies könne, habe er schon oft unter Beweis gestellt, nicht zuletzt im Bundestag in der Auseinandersetzung mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). "Einen solchen Olaf Scholz wünsche ich mir noch viel öfter."

Zugleich forderte der Ministerpräsident die Union auf, die Diskreditierung der Grünen zu stoppen. "Man darf Grünen-Politik kritisieren", so Schweitzer. "Wer aber eine demokratische Partei wie die Grünen zum Hauptgegner erklärt, reiht sich ein bei Parteien wie dem BSW und der AfD, die die Grünen als gefährlich diffamieren." Wer so handele, zeige "keine staatsbürgerliche Verantwortung", so Schweitzer. "Das gilt auch für das Grünen-Bashing der Union."

FDP stellt Neun-Punkte-Papier für härteren Migrations-Kurs vor

Die FDP plant, einen härteren Kurs bei der Migrations-Politik durchzusetzen und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner. Dazu soll ein Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes dieses Wochenende beschlossen werden, über das die "Bild am Sonntag" berichtet.

Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen danach drastisch weniger Unterstützung bekommen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild am Sonntag" dazu: "Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben."

Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichen werden. Mit dem Neun-Punkte-Plan will die FDP besonders den Druck auf die Grünen in der Koalition erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migrationspolitik aufgreifen. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.

"Auf Landesebene machen die ersten Grünen den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit langen fordert. Das ist die Chance für eine echte Migrationswende", so Dürr. Jetzt käme es auf Robert Habeck und die Grünen im Bund an. +++