Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine Überprüfung der Abgas-Messstationen in Deutschland angekündigt. "Ich sehe, dass diese Debatte hierzulande sehr aufgeregt geführt wird, deshalb habe ich beim TÜV Rheinland ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben. Die Überprüfung der Messstationen ist diese Woche angelaufen", sagte Schulze der "Bild am Sonntag". Den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Stickoxid-Grenzwerte überprüfen zu wollen, kritisierte sie scharf: "Diese Grenzwerte werden regelmäßig von Wissenschaftlern und Medizinern auf den Prüfstand gestellt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, daran zu rütteln", so die Umweltministerin.
Zum Papier von 107 Lungenärzten, die die Sinnhaftigkeit der Grenzwerte infrage stellten, sagte Schulze: "Ich kann nur dazu raten, dem Diskurs in der Wissenschaft zu vertrauen. Das hätte auch Herr Scheuer tun sollen, anstatt vorschnell einzelne Ärzte zu loben." Auch Scheuers Kritik an den Zwischenergebnissen der Verkehrskommission stößt der SPD-Politikerin sauer auf: "Mal abgesehen davon, dass man so nicht Experten beschimpfen sollte, die man selbst berufen hat: Herr Scheuer hat die Aufgabe, eigene Maßnahmen zu benennen. Ich bin sehr gespannt, was er vorschlagen wird, damit auch der Verkehr klimafreundlicher wird."
Schulze hat sich außerdem hinter die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gestellt. "Dass die DUH die Klagerechte wahrnimmt, mag nicht jedem gefallen, ist in einer Demokratie aber normal", sagte Schulze der "BamS". Die Lösung müsse sein, dass man vor Ort die Luftreinhaltepläne umsetze und dass die Autoindustrie die Fahrzeuge technisch nachrüste. Der 352 Mitglieder starke Verein verklagt deutschlandweit Kommunen, die nicht genug für die Luftreinhaltung tun und damit gegen das Bundes-Immissionsschutzgesetz verstoßen. Schulze stellt sich mit ihrer Aussage offen gegen die CDU. Diese hatte auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen, die DUH auf ihre Gemeinnützigkeit hin zu überprüfen. Normalerweise erledigt dies das Finanzamt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Entscheidung im Bundestag noch verteidigt: "Auch wenn das durch die Finanzbehörden festgestellt wird, entbindet es uns ja nicht davon, uns das mal näher anzugucken", sagte sie. Dazu sagte Schulze: "Ob ein Verein gemeinnützig ist oder nicht, entscheiden die Finanzbehörden, nicht die Politik." +++
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