Berlin. Drei Tage nach dem TV-Duell hat SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich angegriffen. Beim TV-Duell habe man gesehen, dass Merkel sich „wegen taktischer Erwägungen alles und jedem“ anpasse, sagte Schulz der „Saarbrücker Zeitung“. „Sie ist eine Weltmeisterin des Ungefähren“, kritisierte Schulz. Der SPD-Herausforderer begründete dies unter anderem mit Merkels Haltung zu der von ihm geforderten Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Selbst in dieser Situation hat Frau Merkel versucht, sich herauszuwinden.“ Innenpolitisch warf er Merkel ein „bräsiges Sich-Zurücklehnen“ vor. Das mache vielen Sorge, denn es reiche nicht, die Vergangenheit zu verwalten. „Merkel hat keine Idee für die Gestaltung der Zukunft.“ Auf die Frage, welche neue Eigenschaft er im Zuge des Wahlkampfes an seiner Konkurrentin kennengelernt habe, sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass sie aus taktischen Gründen etwas akzeptiert, was sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann.“ Er begründete dies mit der Freigabe der Abstimmung über die „Ehe für alle“ als Gewissensentscheidung, die nur erfolgt sei, weil alle anderen Parteien dies zur Bedingung für eine künftige Zusammenarbeit gemacht hätten. Selbst habe Merkel aber dagegen gestimmt. +++
… und Weltmeisterin der gefühlten Lügen!
Die acht größten gefühlten Lügen der Kanzlerin:
1. Mit mir wird es keine Maut geben! Was lernen wir daraus für Wahlversprechen von Merkel? … Richtig!
2. Wir schaffen das! Auch mehrmaliges Wiederholen dieses Mantras kann eine planlose Flüchtlingspolitik nicht reparieren.
3. Als „Kompensation“ für das 80 Mrd EUR (!) Sozial-Sparpaket (2010) hatte Merkel einen „Beitrag zur Gerechtigkeit“ der Wirtschaft in Höhe von 25 Mrd EUR versprochen. Aber weder die Atomsteuer (13 Mrd EUR) noch die Finanztransaktionssteuer (12 Mrd EUR) wurden eingetrieben. Von Kompensation war bisher nicht die Rede.
4. Uns ging es noch nie so gut! 42% aller Haushalte haben seit 20 Jahren nicht an Einkommenssteigerungen teilgenommen.
5. „Diesel-Gipfel“ ohne Kanzlerin (sie weiß nichts, sie hört nichts, sie sagt nichts, unternimmt nichts, und hat auch nie etwas unternommen bzw. unternehmen lassen, was z.B. die Abgasmessverfahren auf der Straße angeht). -25%: die regierungsamtliche Schummelei geht weiter. Diesel-Fahrverbote werden auf die Zeit nach den Wahlen verschoben.
6. Für die Renten besteht bis 2030 kein Handlungsbedarf. Das bedeutet, dass das Rentenniveau bis dahin um weitere 10% sinken wird.
7. Die Griechen-Rettung wird die Deutschen nichts kosten! Laut dem in dieser Frage unverdächtigen Finanzstaatssekretär Jens Spahn werden diese Kosten aber tatsächlich rd. 100 Mrd EUR betragen! Und Schäuble hat die notwendigen Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl verschoben.
8. Wahlkampffairness-Abkommen. Unter Aufsicht von Merkel erstellen und verbreiten die CDU-Schmutz-Dossier-Finken Grässle und Reul ihre Schmutz-Dossiers über Martin Schulz. Zum Dank für seine Drecksarbeit wird Reul zum neuen Innenminister von NRW ernannt.
Dazu kommt, dass ich auf drei Gebieten der Kanzlerin absolut kein Vertrauen mehr schenken kann, egal was sie bisher dazu hat verlautbaren lassen bzw. noch verlautbaren lassen wird:
– anlasslose Massenüberwachung durch Geheimdienste wie BND, BfV, NSA, …
– angemessene Beteiligung von wirklich vermögenden Personen und Unternehmen an Staatsaufgaben
– Antworten auf Forderungen von Trump ggü. Deutschland bis zur Beteiligung an einem von ihm leichtfertig herbeigeführten Krieg (zur Erinnerung: Merkel’s Position zum Irak-Krieg)
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU