Berlin. Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine breite Mobilisierung seiner Partei angemahnt: „Wenn wir am 24. September eine Wahlbeteiligung von 65 Prozent haben, wenn wir also unsere Leute nicht mobilisieren, dann haben wir ein Problem“, sagte Schulz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Damit spielte Schulz auf die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen an, wo sie nur knapp über 65 Prozent lag.
Die SPD müsse die „inhaltliche Zuspitzung auf Bundesebene“, die er mit Blick auf die drei vergangenen Landtagswahlen „ausgesetzt“ habe, wieder aufnehmen, so Schulz. Er bestritt im Gespräch mit derZeitung, dass das von ihm gesetzte Thema soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen nicht gezogen habe. Die Wahlanalysen zeigten, dass es darum nicht gegangen sei. „Da ging es um die Kölner Domplatte, die Staus und G8.“ Im Herbst gehe es nicht um die Domplatte, „sondern um die Frage, wo wir Deutschland hinführen“.
Schulz sieht es als Vorteil für die SPD, wenn CDU und CSU glaubten, die drei Landtagswahlen dieses Jahres seien schon die „Vorentscheidung für den Herbst“ gewesen. Sie seien bittere Niederlagen für die SPD, sagte Schulz, aber es sei falsch, sie als Vorentscheidung zu sehen. „Das sollen die anderen ruhig denken.“ Es bleibe dabei, dass die SPD stärkste Kraft werden wolle. Schulz gestand ein, dass in Nordrhein-Westfalen der „Schulz-Effekt“ einen „Merkel-Effekt“ in Gang gesetzt habe. Auf eine entsprechende Frage sagte er: „Ganz sicher ist es so, dass die politischen Wettbewerber in CDU und CSU gesehen haben: Da ist ein gefährlicherer Gegner als bisher. Deshalb haben sie die Reihen geschlossen.“ Das sei für ihn aber nicht schlecht. +++
Ca. 10 Millionen Menschen sind in Deutschland nach wie vor von staatlichen Leistungen, also von ALG I bzw. ALG II bzw. Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt abhängig.
Daß davon nur ein Bruchteil in der sog. Arbeitslosenstatistik auftaucht, hängt damit zusammen, daß jeder, der an einer sog. Fortbildung teilnimmt, eine Minijob hat oder krank bzw. schwanger ist, automatisch nicht mehr als arbeitslos gezählt wird. Ebenso diejenigen, die mit Hilfe von ärztlichen Gutachtern als arbeitsunfähig geschrieben werden. So kann man die Statistik prima nach unten schrauben. Alle Experten wissen das!
Und diese 10 Millionen Menschen werden dann irgendwann zu Sozialrentnern, da sie nicht genügend Beiträge in die Rentenkasse einzahlen konnten, da das System es nicht schafft, ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu vermitteln. Und diese armen Menschen müssen dann von dem Existenzminimum leben, das ihnen der Staat und willfährige Richter zum Leben lassen. Da wird Schwarzarbeiten über 65 nochmal zum Volkssport.
Damit dürfte die Schrödersche „AGENDA 2010“ krachend gescheitert sein, zumindest aus Arbeitnehmersicht. Nicht jedoch für die Maschmeyers, Rürups (SPD) und Riesters (SPD)!
Doch im fernen Berlin sieht die SPD über diese Entwicklung milde hinweg. Und stellt einen Kandidaten auf, der offenbar von nix Ahnung hat, aber so tut als ob. Inklusive inkompetentem Wahlkampfteam! Und der noch nicht mal den Mut und die Unterstützung hat, diesen Scheisskurs zu korrigieren, endlich wieder zur Partei der kleinen Leute zu werden und sinnvolle Arbeitsmarktpolitik auch für die kleinen Leute zu machen.
Wie abgehoben die Bundespolitiker der SPD sind, davon können sich am 23. Mai ab 18:00 Uhr alle überzeugen, die wissen, wo das ITZ Fulda ist. Dort findet eine Wahlveranstaltung der SPD zum Thema: „Was wird aus unserer Rente ?“ statt.
Näheres dazu über die Infoseiten der SPD Fulda, Pressemitteilungen.
Allerdings weiß ich nicht, ob nach der bisherigen „Leistung“ der SPD ein Besuch dort noch sinnvoll ist. Zuhören werden die sowieso nicht. Und ändern wird sich auch nichts.
Schulz und die Spitzenpolitiker der SPD wollen immer noch nicht wahrhaben, warum ihre Stammwähler zu Hause bleiben. Millionen von Menschen sind durch die SPD-Agenda 2010 von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland abgehängt worden. Der ewige Leiharbeiter mit geringerem Lohn als sein festangestellter Kollege, die zeitlich befristeten „Jobs“ ohne Perspektive, die in Hartz-IV Gefallenen, die vielen Neurentner mit niedrigeren Renten als vor der Agenda etc. etc. – Inzwischen sind 40 Prozent aller Stellen sogenannte prekäre Jobs infolge der Agenda 2010. Wenn Millionen Menschen von der miesen Politik der SPD betroffen sind, warum sollten die jetzt SPD wählen??? Und bevor sie radikal wählen, bleiben sie halt lieber zu Hause. Die Angebote von Herrn Schulz ändern an den gravierenden Auswirkungen der Politik von Schröder/Fischer fast nichts. Über diese Kosmetik lacht sogar der politische Gegner.