Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat dazu aufgerufen, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ohne Angst vor Konsequenzen die Grenzen aufzuzeigen. „Wir müssen nicht fürchten, dass Ankara den Flüchtlingspakt kündigt“, sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist eine leere Drohung.“ Ohne die Mittel aus Europa könne er die zwei Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei seien, nicht mehr versorgen. „Und er kann auch nicht alle Flüchtlinge auf Booten nach Europa schicken.“ Schulz verteidigte seine Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Ankara dürfe nicht den Eindruck bekommen, dass man Deutschland „auf der Nase herumtanzen kann“, betonte Schulz. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe das klare Signal gesendet, dass die Türkei mit deutschen Staatsbürgern mache, was sie wolle. „Damit ist die rote Linie überschritten.“ Erdogan verstehe nur klare Sprache. +++
Merkel’s Türkeipolitik ggü. dem Despoten Erdogan hat uns in diese fatale Situation gebracht.
Ich befürchte, dass auch Merkel’s USA-Politik ggü. dem Despoten Trump uns in eine ähnliche Situation bringen wird.
In Anbetracht der anstehenden Bundestagswahlen und der von der Union, bevorzugt aber der CSU, behaupteten Unterstellung, Schulz wolle den EU-Beitritt der Türkei, wird es Zeit, darauf hinzuweisen, dass die Kanzlerin und ihre Union 2005 durch ihren Schwenk zu einer Politik der Privilegierten Partnerschaft mit der Türkei – im Gegensatz zur Türkeipolitik der vorherigen Schröder-Regierung – zu der heutigen verfahrenen Situation wesentlich mit beigetragen haben! Es war diese falsche Türkeipolitik, die Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
Das politische Gebot der Stunde heißt jedoch trotz allem Deeskalation, wenn man überhaupt noch die Lage des unter fadenscheinigen Umständen verhafteten, türkischstämmigen deutschen Journalisten Deniz Yücel und anderer Deutschen weiter verschlechtern und Erdogan keine weitere Munition im Rahmen seiner Aktivitäten in Richtung Autokratie liefern will. Die SPD handelt hier bisher in vorbildlicher, staatsmännischer Weise. Ganz anders die Union, deren Lautsprecher Laschet, Scheuer, Klöckner, Kauder, … nicht müde werden, populistisch gegen Erdogan zu wettern. Merkel hätte, wie Martin Schulz zu recht monierte, längst klug eingreifen müssen und u.a. dafür sorgen müssen, dass keine EU-EUROs mehr in die Türkei fließen. Warum wohl tut sie das nicht!? Warum hatte sie sich immer wieder beim Besuch deutscher Abgeordneter von deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik hinhalten lassen? Warum lässt sie sich auch in Konya hinhalten?
Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste und immer noch muss! Der Fall Böhmermann hat exemplarisch gezeigt, wohin das führen kann! Das anhaltende Gezerre um den Besuch deutscher Abgeordneter bei den deutschen Soldaten in Incirlik hatte in dieselbe Richtung gezeigt. Letzteres ist mit der längst überfälligen Verlegung ja erledigt.
Den überfälligen Rest haben jetzt Gabriel und seine SPD in die Hand genommen.
Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer:
http://youtu.be/a0iOQ2xjWlU
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!