Schrodi will höheres Kindergeld über Spitzenverdiener finanzieren

Die SPD will Steuersenkungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können. „Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der Gesellschaft stärker belastet werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Er verwies auf eine Bundesratsinitiative des Landes Hamburg, in der gefordert wird, den 2022 beschlossenen Inflationsausgleich bei höheren Einkommen nachträglich wieder zu kappen. „Das ist ein stimmiger und nachvollziehbarer Vorschlag“, so Schrodi. „Es ist richtig, die Überkompensation bei der Steuerentlastung für die Spitzenverdiener abzubauen und an die Realitäten anzupassen“, sagte der Finanzpolitiker. Die Mehreinnahmen könnten dann zur Gegenfinanzierung einer Kindergelderhöhung genutzt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kinderfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar stärker als bisher geplant anheben, damit das steuerliche Existenzminimum steuerfrei bleibt. SPD und Grüne forderten daraufhin eine weitere Anhebung des Kindergelds, was Lindner bisher auch mit Blick auf die Kosten von zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro ablehnt. Hamburg hat in seiner Bundesratsinitiative vorgeschlagen, die schon im Gesetz stehende Tarifentlastung 2024 im oberen Bereich der Einkommensteuer wieder rückgängig zu machen. Konkret soll der Spitzensteuersatz nicht erst ab 66.760 Euro gelten, sondern bereits ab 62.809 Euro.

Sozialverbände drängen auf Kindergelderhöhung

Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden hat sich der Forderung von SPD und Grünen angeschlossen, das Kindergeld parallel zu den Kinderfreibeträgen zu erhöhen. „Die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags führt bei Spitzenverdienenden zu einer Entlastung von 377 Euro im Monat, während Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen leer ausgehen, da das Kindergeld nach Lindner bei 250 verbleiben soll“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Daher wäre es nur konsequent, solidarisch und auch gerecht, dass Kindergeld in einem ersten Schritt auf 300 Euro anzugeben und perspektivisch auf 377 zu erhöhen“, so Schneider weiter.

„Eine Erhöhung des Kinderfreibetrags führt dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht“, beklagte auch VdK-Präsidentin Verena Bentele. Eltern mit hohem Einkommen würden am meisten von den Freibeträgen profitieren. Der VdK fordert mehr staatliche Unterstützung für Kinder, deren Eltern wenig verdienen. „Sollte der Freibetrag steigen, müsste also auch das Kindergeld steigen“, erklärte Bentele. Echte Gerechtigkeit könne aber nur ein Systemwandel bringen. „Wir brauchen eine solide Kindergrundsicherung, die die Ungleichbehandlung von reichen und armen Familien aus der Welt schafft.“

Auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, forderte eine Erhöhung des Kindergeldes. „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Darum müssen perspektivisch Kindergeld und Kinderfreibetrag einander angepasst werden.“ Der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Daniel Grein, warf der Politik vor, lediglich Entlastungen für Spitzenverdiener zu debattieren. „Die überwiegende Mehrheit der Kinder in Deutschland wird von der Erhöhung der Freibeträge nicht profitieren“, sagte er. Es brauche eine Kindergrundsicherung, die das Nebeneinander von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Sozialleistungsbezug auflöst, forderte Grein. +++