Scholz will keine weitere Große Koalition

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Zusage erneuert, die SPD nicht abermals in ein Regierungsbündnis mit der Union zu führen. „Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU. Man merkt doch, wie die Union wie Mehltau über der Republik liegt“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“. Trotz schlechter Umfragewerte für die SPD verteidigte der Vizekanzler das Vorhaben seiner Partei, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. „Alle Umfragezahlen belegen, wie volatil die politische Lage in Deutschland ist, wie rasch sich Zustimmungsraten verändern können“, sagte er.

Wenn man zusammenhalte und „mit geradem Rücken auf den Platz“ gehe, habe man „alle Chancen im Bund“, so der Finanzminister weiter. Scholz, der sich mit seiner Team-Partnerin Klara Geywitz im Wettbewerb um den SPD-Parteivorsitz befindet, betrachtet sich selbst als aussichtsreichen Kandidaten. Spitzenpolitiker seiner Partei würden in Umfragen sehr gut bewertet. „Auch ich stehe ziemlich weit vorne“, sagte er. „Auch den direkten Vergleich mit Frau Kramp-Karrenbauer oder Herrn Habeck muss ich nicht scheuen“, sagte der Vizekanzler mit Blick auf mögliche Kandidaten aus anderen Parteien. Allerdings habe die Partei zunächst ihre neue Spitze zu wählen. „Eines nach dem anderem“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“. Er stellt den Mitgliedern im Falle seines Sieges in der anstehenden Stichwahl ein Ende des Abwärtstrends in Aussicht und verweist auf seine Erfolge als Wahlkämpfer: Seine Team-Partnerin und er stünden für eine SPD, „die sich etwas zutraut“, so der SPD-Politiker. Ihn erinnere die Situation „etwas an den Herbst 2009, als ich den Vorsitz der Hamburger SPD übernahm, die in keinem guten Zustand war. Zwei Jahre später holten wir die absolute Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl, vier Jahre später 46 Prozent“, sagte Scholz. Einen solchen Sprung nach vorne wollten sie der Bundespartei nicht zusagen. „Aber wir trauen uns einen Aufbruch zu, der die SPD stärkt“, so der Finanzminister weiter. Die bisherige Arbeit in der Bundesregierung verteidigte er. „Dass die Koalition viele Vorhaben umgesetzt hat, sagen sogar Kritiker“, erklärte Scholz. Gegen Angriffe verteidigt er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte nach der Landtagswahl in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet und Merkel heftig attackiert. Der Vizekanzler nannte dieses Verhalten „unangemessen“ und erklärte: „Es spricht nicht für jemanden, wenn einfach faktenfrei rumgepöbelt wird“, sagte Scholz der Zeitung.

Scholz will Schulden umweltfreundlicher refinanzieren

Scholz (SPD) will die Schulden des Bundes umweltfreundlicher refinanzieren. „Von nächstem Jahr an wollen wir auch solche Anleihen ausgeben, die ausschließlich in nachhaltige Projekte investiert werden, die etwa gut für das Klima sind. Die werden genauso verzinst wie die klassischen Bundesanleihen, sind aber öko“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ weiter. Er habe sich in den Verhandlungen zum Klimapaket der Bundesregierung gegen die Idee gesperrt, Anleihen mit einem erhöhten Zinssatz auszugeben. „Das wäre ein schlechtes Geschäft für die Steuerzahler gewesen“, so der Finanzminister weiter. Was man aber möglich mache, seien „Umwelt-Bundesanleihen“. Die geplanten Umwelt-Bundesanleihen unterliegen wie alle Bundesanleihen der marktüblichen Zinsbildung. „Der Zins bildet sich am Markt“, sagte Scholz der Zeitung. Das seien „ganz normale Bundesanleihen mit garantiert nachhaltiger Anlage“. +++