Scholz verteidigt neue Schuldenaufnahme

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Aufnahme zusätzlicher Schulden für den sogenannten „Abwehrschirm“ verteidigt. In einer Krisensituation könne man Kredite aufnehmen, sagte er im ZDF-„Heute-Journal“. Besonders im Angesicht des Krieges in der Ukraine sei es besonders jetzt wichtig, dass „wir alle Kraft zeigen, die wir haben“. Dass damit falsche Signale gesendet werden, glaubt Scholz nicht. Es sei „zynisch“ zu überlegen, dass hohe Preise die Menschen zum Sparen bewegen, sagte er auf Nachfrage. Dass jemand nicht wisse, wie er die Strom- oder Heizrechnung bezahlen soll, könne man einfach nicht akzeptieren. Und auch die angekündigte Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine durch Russland werde Deutschland, wie auch zahlreiche andere Länder, nicht akzeptieren. „Dann hat Putin sich und sein Land weiter isoliert“, sagte der Kanzler.

Union zweifelt an Finanzierungsplänen für „Abwehrschirm“

Die Union hat Zweifel an den Finanzierungsplänen der Bundesregierung für den sogenannten „Abwehrschirm“ angemeldet. „Die Zahl 200 Milliarden Euro überrascht uns einigermaßen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag in Berlin. In den Beschlüssen der Regierung könne man nicht nachvollziehen, „auf welcher Kalkulationsgrundlage diese Zahl eigentlich ermittelt wurde“. Es scheine nur so viel klar zu sein, „dass jetzt 30 Milliarden Euro Gasumlage durch 200 Milliarden Euro neue Schulden ersetzt werden“. Dementsprechend werde immer mehr Geld in „Schattenhaushalten“ aufgetürmt, kritisierte Merz. Es sei auch immer noch unklar, wofür das Geld eigentlich verwendet werde. So sei zum Beispiel „völlig offen“, wie die geplanten Gas- und Strompreisbremsen gestaltet werden sollen. Der CDU-Chef erwartet nach der Ankündigung der Regierung den Beginn eines „Gesetzgebungsmarathons“. Er sei dabei „einigermaßen skeptisch“, sagte Merz. Man werde den Prozess aber „konstruktiv begleiten“. Die Union behalte sich dabei Zustimmung oder Ablehnung vor. +++