Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will neben den geplanten Eingriffen in den Strommarkt in Deutschland auch zur Senkung der Gaspreise beitragen. Bei den Strompreisen werde man die Verbraucher "entlasten", aber auch für den Wärme- und Gasmarkt wolle man das schaffen, sagte der Kanzler am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Das sei aber eine andere Herausforderung. Beim Strommarkt müsse man nur das Marktdesign ändern, beim Gas gehe es aber auch um Lieferungen aus dem befreundeten Norwegen, den USA und vielen weiteren Ländern der Welt.
Diese riefen entsprechende Preise auf, so Scholz. "Es wird unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass die Preise wieder sinken", fügte der Kanzler hinzu. Er bekräftigte, dass man entsprechende Möglichkeiten habe. "Manche davon haben wir auch schon aktiv eingesetzt." Zum Beispiel seien die Gasspeicher "voll". Selbstverständlich werde man aus diesen Speichern im Winter Gas zur Verfügung stellen, damit die Preise nicht durch die Decke schießen. "Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, damit wir diese Preise an der Quelle wieder runter bekommen und sie wettbewerbsfähig und bezahlbar für die deutsche Wirtschaft werden", sagte der Kanzler. Aus diesen Gründen blickt er optimistisch auf die kommenden Monate. "Wir kommen wohl durch diesen Winter", so Scholz. Bei der Veranstaltung warb er auch für das "Entlastungspaket" der Bundesregierung und die darin enthaltene Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" der Energiekonzerne. Mit diesem Geld wolle man nicht nur die Bürger, sondern auch die Unternehmen "entlasten". Der Kanzler versprach, dass dies in einem "angemessenen Tempo" passieren werde.
Druck auf Kanzeler im Streit um Waffenlieferungen wächst
Im Streit um die mögliche Lieferung deutscher Panzerfahrzeuge an die Ukraine gerät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer stärker unter Druck. Beide Koalitionspartner, die Opposition, deutsche Ex-Militärs sowie die ukrainische Regierung befürworten die Verschiffung von Panzern, Radpanzern und Schützenpanzern, berichtet die "Bild". Neu ist demnach zudem, dass sich auch die USA für die Lieferung deutscher Panzer in das Kriegsland ausgesprochen haben. Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte der Zeitung: "Die deutsche Verweigerung der Lieferung von Panzern während der erfolgreichen Gegenoffensive ( ) an uns ist überraschend und kurzsichtig." Podolyak sagte in Richtung deutsche Regierung: "Wir bitten unsere Partner, ihre Worte verantwortungsbewusst zu nehmen und ihre Versprechen einzuhalten. Oder öffentlich den Verzicht auf die Freiheit zu erklären." Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte, die Ukrainer se ien "sehr enttäuscht, dass der Kanzler auch nach diesen beeindruckenden Erfolgen der ukrainischen Armee auf die Bremse bei schweren Waffen tritt". Dies sei "ein verheerendes Signal". Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sagte der "Bild", dass die Forderung, auch Panzer zu liefern, "schon lange auf dem Tisch" liege. Sie sprach sich sowohl für die Lieferung des "Transportpanzer Fuchs, einem radgetriebenen sogenannten Schwimmpanzer" aus, als auch für "den Schützenpanzer Marder, der im Gefecht eingesetzt werden kann, um russische Stellungen zu bekämpfen". Dabei setzt Strack-Zimmermann auf Schnelligkeit und darum auch auf staatliche Bestände "aus dem Bestand der Bundeswehr nehmen". Innerhalb eines Jahres könnten diese Panzer der Truppe seitens der Industrie wieder zugeführt werden. Der verteidigungspolitischer Sprecher der Union, Florian Hahn, forderte in der Zeitung, die Bundesregierung müsse "vom Bremser endlich zum Motor bei der Unterstützung der Ukraine werden". Das schließe deutsche Panzer und Schützenpanzer mit ein. Scholz müsse "endlich führen und mit seinen fadenscheinigen Ausreden aufhören". Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter nannte praktische Gründe, weshalb Deutschland und andere Staaten nun schwere Waffen liefern müssten: "In den befreundeten NATO-Staaten gibt es bald keine Panzer sowjetischer Bauart mehr, die wir der Ukraine geben können." Deshalb müsse man der Ukraine besser heute als morgen auch westliche Kampfpanzer liefern, so Hofreiter. Deutschland dürfe sich "nicht mehr hinter anderen Ländern verstecken" und "die Zeit der Ausreden muss endlich vorbei sein", so die Kritik des Ampel-Politikers in Richtung SPD. Zuspruch bekommen die Politiker von Ex-General Hans-Lothar Domröse. Dieser sagte der "Bild", dass die Ukrainer "die richtigen Waffen" brauchten, "dazu gehören auch Kampf- und Schützenpanzer". Nur so könnten sie ihr Land zurückgewinnen. Es sei "höchste Zeit", so Domröse, "die bei d er Industrie stehenden Systeme zu liefern, um den Ukrainern beim Durchbruch zu helfen". +++