Scholz sieht Wahl als Abstimmung über seinen Ukraine-Kurs

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundestagswahl im Februar als Abstimmung über seinen Kurs im Ukraine-Krieg. Die Bürger würden sich Gedanken machen, „ob der Kurs der entschiedenen Unterstützung, aber auch der Besonnenheit, für den ich stehe und der sich auch mit der SPD verbindet, weiter fortgesetzt werden kann oder nicht“, sagte Scholz dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag hinsichtlich seiner Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu überlassen. „Es geht um Besonnenheit, wenn es um so gefährliche Dinge geht wie Sicherheit und Frieden in Europa.“

Er werde sich auch nicht von lauten Rufen von seiner Entscheidung abbringen lassen. Deutschland werde Taurus nicht liefern, „weil ich glaube, dass das neben all den vielen hochwirksamen Waffen, die wir geliefert haben, diejenige ist, die nicht passt in das Konzept, das für eine richtige Unterstützung gut ist“, sagte der Kanzler.

Scholz wollte die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden nicht kommentieren, auch Ziele in Russland für Angriffe mit US-Raketen freizugeben, machte aber deutlich, dass er das für deutsche Waffen nicht tun werde. Zwar habe Deutschland während der Angriffe auf Charkiw es ermöglicht, dass nicht direkt hinter der Grenze die Angriffe gestartet werden können und da eine „kleine Veränderung“ vorgenommen. „Im Grundsatz bleibt es bei der Haltung, dass mit den weitreichenden Waffen, die wir geliefert haben, eben dort der Kampf gegen die russischen Truppen geführt werden kann, wo sie versuchen, ukrainisches Territorium zu erreichen“, erklärte Scholz.

Scholz und Pistorius bleiben zu möglicher Kanzlerkandidatur vage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben sich am Dienstag ausweichend dazu geäußert, wer Kanzlerkandidat der SPD werden soll. „Wer wie ich sagt, es wird jetzt Neuwahlen geben, indem ich den Weg dazu möglich mache, löst damit auch aus, dass darüber diskutiert wird, wie man sich da aufstellt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Rio de Janeiro zu seinen Chancen auf eine erneute Kandidatur. „Aber das ist für die SPD klar und auch für mich: Wir gehen in diese Wahl hinein, um erfolgreich aus ihr herauszugehen“, sagte er. „Ich habe ja schon gesagt, dass wir gewinnen wollen, und das ist die Aussage, die ich hier noch mal unterstreiche: gemeinsam – ich und die SPD.“

Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD-Spitze am Abend über die sogenannte „K-Frage“ beraten will. Scholz soll nun früher aus Rio de Janeiro zurückfliegen – einen Zusammenhang zu den SPD-Beratungen gibt es offiziell nicht. Pistorius findet derweil nicht, dass aus seinen Beliebtheitswerten eine Verpflichtung für die Partei erwächst. „Dass meine Arbeit honoriert wird, freut mich“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Und gleichzeitig ist die Frage, ob eine Partei diesen oder jenen Schluss daraus zieht, eine völlig andere.“

Pistorius glaubt dabei weiterhin, dass Scholz dabei bleibt, als nächster Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen. Ob er bereitstünde, wenn das nicht so bleibt, wollte er nicht sagen. „Ich beantworte grundsätzlich keine hypothetischen Fragen, weil eine Antwort, die ich heute gebe, übermorgen schon hinfällig sein kann“, so Pistorius. +++