Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen bundesweiten Plan zum Ausbau der Windkraft angekündigt. "Bis 2030 werden das an Land im Schnitt vier bis fünf Windräder jeden Tag sein", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Regierung gehe den Ausbau "generalstabsmäßig" an: "Gerade erstellen wir einen Fahrplan, was bis wann an neuen Anlagen gebaut sein muss, damit wir unsere Ziele für 2030 erreichen. Jeden Monat wird es dann ein Gespräch mit den Ländern geben, wie weit sie damit vorangekommen sind. Was nicht pünktlich geschafft wird, muss aufgeholt werden."
Deutschland sei ein Land mit einer großen wirtschaftlichen Leistungskraft und einem gut funktionierenden Sozialstaat. "Es mangelt uns aber etwas an Tempo. Wir brauchen mehr Schwung bei Innovationen und für die Modernisierung unserer Industrie, damit wir 2045 klimaneutral wirtschaften können", so Scholz. Die Energiekrise, hervorgerufen durch den Ukraine-Krieg, habe gezeigt, "wozu Deutschland in der Lage ist". Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass Deutschlands trotz Krieg, Inflation und Energiekrise eine "gute Zukunft" vor sich habe. "Deutschland geht gestärkt aus der Krise hervor", so Scholz. Dementsprechend optimistisch schaut der Bundeskanzler auch auf den Winter 2023/2024. "Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, bin ich zuversichtlich, was den nächsten Winter betrifft", sagte Scholz. "Wir werden jetzt aber den Schwung der vergangenen Monate nutzen, das Deutschland-Tempo, um beim Ausbau von Windkraft und Solarenergie richtig voranzukommen, damit wir weniger abhängig werden vom Import von fossilem Gas, Kohle oder Erdöl." Auch die Digitalisierung und Datenverarbeitung will Scholz vorantreiben: "Es kann doch nicht sein, dass deutsche Medizintechnikunternehmen die Daten der Krankenhäuser von Mexiko City nutzen, weil sie deutsche Daten nicht verwenden dürfen." Angesichts der Inflation rief Scholz Unternehmen auf, ihren Mitarbeitern die steuerfreie Sonderzahlung in Höhe von 3.000 Euro z u gewähren. Es bleibe die Verantwortung von Arbeitgebern, dass die Arbeitnehmer "gut durch diese Zeit kommen". Deshalb habe die Regierung die Möglichkeit geschaffen, dass jede Firma ihren Beschäftigten eine Sonderzahlung von bis zu 3.000 Euro geben könne, die steuerfrei und abgabenfrei sei. Viele Unternehmen hätten davon Gebrauch gemacht. "Ich kann die Wirtschaft nur ermuntern, dass Weitere diesen Beispielen folgen", so Scholz.
Windrad-Umrüstung gegen Lichtverschmutzung verzögert sich weiter
Die Umrüstung von Windrädern in Deutschland gegen sogenannte Lichtverschmutzung verzögert sich weiter. Der Bundesverband Windenergie (BWE) gehe nicht davon aus, dass eine Frist zur Umrüstung der Warnlichter bis Ende des Jahres zu halten sein wird, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Es gebe Probleme mit der Ausbaugeschwindigkeit, sagte Carlo Reeker, Mitglied der BWE-Geschäftsführung, der NOZ. Eigentlich hätten die roten Warnlichter bei Anlagen über 100 Meter schon zu Beginn dieses Jahres auf die sogenannte "bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung" umgestellt sein müssen. Sie wird nur dann aktiv, wenn sich Flugzeuge nähern. Die Frist wurde aber um ein weiteres Jahr bis Anfang 2024 verlängert. Bislang seien erst 30 Prozent der Windräder umgerüstet, so Reeker. Probleme bereiteten unter anderem lange Genehmigungsverfahren bei den Behörden. So warteten Windparkbetreiber teils ein halbes Jahr auf entsprechende Erlaubnis zur Nachrüstung. Ohne entsprechende Anpassung der Windräder droht den Betreibern ab dem kommenden Jahr eine monatliche Strafe. Der BWE erarbeitet nun ein Konzept, welches die Windkraftbetreiber vor Strafzahlungen schützen soll, wenn sie rechtzeitig einen Antrag stellen, diesem aber nicht von den Behörden bis zum Jahresende stattgegeben wird. Ob dieser Plan von Behörden akzeptiert wird, ist nicht klar. Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD), derzeit Vorsitzender der Energieministerkonferenz, teilte der NOZ mit: "Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Fristverlängerung für verfrüht." +++