Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben angekündigt. "Wir werden ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten", sagte er am Sonntag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Im Bundeshaushalt 2022 sehe man dafür Mittel im Umfang von 100 Milliarden Euro vor. "Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in unsere Verteidigung investieren", fügte der Kanzler hinzu.
Bisher hatte Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO deutlich verfehlt. Scholz sagte weiter, dass man das Sondervermögen im Grundgesetz absichern werde. Zuvor hatte er deutlich gemacht, dass er Waffenlieferungen an die Ukraine angesichts der russischen Invasion für alternativlos alte. "Wir müssen die Ukrainer in dieser verzweifelten Lage unterstützen", sagte er in der Sondersitzung des Parlaments. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine "neue Realität" geschaffen, die eine "klare Antwort" erfordere. Deshalb habe man sich für Waffenlieferungen entschieden. "Auf Putins Aggressionen konnte es keine andere Antwort geben", so Scholz.
Mit dem Überfall auf die Ukraine habe der russische Präsident "kaltblütig einen Angriffskrieg" gestartet. Das sei durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. "Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor", fügte der Kanzler hinzu. Man dürfe es Putin nicht gestatten, "die Uhren zurückzustellen". Ihm müssten "Grenzen" gesetzt werden. "Das setzt eigene Stärke voraus", so Scholz. "Wir werden unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand sichern." Der Kanzler verteidigte das Sanktionspaket, welches die EU und die westliche Gemeinschaft zuletzt gegen Russland auf den Weg gebracht hatte. Die Bundesregierung hatte am Samstag eine Kehrtwende in ihrer Strategie im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine vollzogen.
Neben der Genehmigung von Waffenlieferungen in die Krisenregion gab sie auch ihren Widerstand gegen einen teilweisen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift auf. Am Sonntag folgten weitere Maßnahmen: Ab 15 Uhr wird der deutsche Luftraum für alle russischen Flüge gesperrt, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte. Zuvor hatten bereits mehrere einzelne EU-Länder dies getan, ein EU-weiter Beschluss wird zeitnah erwartet. +++
"Sondervermögen" heißt: Schulden am Bundeshaushalt vorbei. Scholz scheint bei seinem letzten Besuch in den USA einige Aufträge mitbekommen zu haben: Erhöhung der Militärausgaben mit Einkäufen in den USA, keine Eröffnung von Nord Stream II, um das Gas und das Öl künftig aus Amerika zu kaufen, weiter gegen Russland hetzen, um dort möglichst einen Umsturz zu erreichen. Wir sollten aber wissen: Wenn Putin fällt, gibt es in der Russischen Föderation ein Chaos, das wir uns noch gar nicht vorstellen können. Davon bleiben auch wir in unserem Wolkenkuckucksheim nicht unberührt.
Wer andere Länder überfällt, muss geächtet werden. Wer Bomben und Raketen auf andere Länder abschießt, sollte aus der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden (die illegalen Kriege der letzten Jahrzehnte, an denen wir auch beteiligt waren - Kosovo - mal ausgenommen).
Die Frage ist nur: Wie geht es jetzt weiter in unseren Beziehungen zu Russland. Wollen wir diese endgültig beenden? Und was passiert dann mit diesem Riesenreich?