Scholz: Kein Pardon für antisemitische Anschläge und Parolen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die antisemitischen Auswüchse der vergangenen Tage scharf verurteilt. „Mit Blick auf Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland und antisemitischen Parolen bei Demonstrationen auf deutschen Straßen sage ich klar: Für so etwas gibt es kein Pardon. Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich richtete Scholz einen Appell an die Unterstützer der radikalislamischen Hamas. „Der Nahost-Konflikt ist vielschichtig – doch für das, was sich in den vergangenen Tagen dort vollzieht, trägt die Hamas die Verantwortung“, so der Bundesfinanzminister. „Deshalb sollte die internationale Staatengemeinschaft eindeutig jene aufrufen, die einflussreich sind und an der Seite der Hamas stehen: Beenden Sie den Raketen-Terror. Stoppen Sie die Gewalt.“

Lambsdorff ruft Berlin und Paris zu gemeinsamer Nahost-Politik auf

Angesichts der Eskalation der Gewalt zwischen der Hamas und Israel fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff von Deutschland und Frankreich, sich auf eine gemeinsame Nahost-Politik zu verständigen. „Berlin und Paris müssen endlich wieder miteinander reden“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Das Schweigen insbesondere aus dem Kanzleramt müsse aufhören. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion begründete seine Forderung damit, dass Europa sonst weder im Nahen Osten noch in den USA ernstgenommen werde. Frankreich sei vor allem in der arabischen Welt verankert, Deutschland habe zu Israel gute Beziehungen. Nun müsse man vereint vorgehen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin setzte sich in der „Bild“-Sendung ebenfalls für „eine echte diplomatische Initiative der EU zur Beendigung der jetzigen Gewalt, aber auch zur Behebung der darunter liegenden Konflikte“ ein. Europa habe sich lange Zeit aus diese m Konflikt weggeduckt. „Ignorieren hilft nicht, Ignorieren führt in die Eskalation“, so Trittin.

Polizeivertreter fordern Überwachung antisemitischer Gruppen

Angesichts der antisemitischen Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine stärkere Überwachung der Szene durch Polizei und Verfassungsschutz gefordert. „Entscheidend ist: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen ein noch genaueres Bild vom Gefahrenpotenzial gewaltbereiter antisemitischer Gruppen bekommen“, sagte Sebastian Fiedler, Vorsitzender des BDK, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Fälle wie in Gelsenkirchen würden zeigen, „dass die Polizei vor Ort von der Militanz und der Anzahl der Teilnehmer überrascht war“. Fiedler hob hervor: „Da hilft nur eine Stärkung der Nachrichtendienste und eine ad-hoc-Schwerpunktsetzung beim Polizeilichen Staatsschutz. Die Sicherheitsbehörden müssen angesichts der Eskalation in Nahost die Szenen in Deutschland genauer ins Visier nehmen.“ Zugleich zeigte sich der Chef der Kripo-Gewerkschaft skeptisch gegenüber härteren Strafen bei Fällen von Antisemitismus auf Protestmärschen. „Wir erleben derzeit eine Mobilisierung der pro-palästinensischen und anti-israelischer Gruppen, die Einsatzkräfte vor Ort vor eine enorme Belastung stellen. Höhere Strafen etwa gegen antisemitische Parolen sind nur sinnvoll, wenn die Beamten vor Ort die Straftäter auch stellen können“, sagte Fiedler. „Das gelingt aber in Tumulten und Ausschreitungen auf Protestmärschen leider noch zu selten. Zudem wurde das Strafrecht gerade erst angepasst.“ +++