Scholz: Es darf keinen Zickzackkurs mehr geben

Hamburg. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz will die vielen Richtungswechsel seiner Partei beenden und ihr einen anderen Politikstil vermitteln. „Die SPD muss geradlinig sein“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es dürfe keinen Zickzackkurs mehr geben. „Mal in die eine Richtung blinken, mal in die andere – woher sollen die Menschen wissen, wofür wir stehen?“ Wenn auf Parteitagsreden gesagt werde, die SPD müsse sich endlich mal wieder um Krankenpfleger, Polizistinnen oder Bandarbeiter kümmern, dann klinge das sehr von oben herab. Dann sprächen „wir“ über „die“. Und weiter: „Wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, nicht ernst genommen zu werden, wählen sie irgendwann irgendeinen Trump.“ Auch dürfe sich die Wahrnehmung nicht fortsetzen, die SPD verhielte sich immer nur taktisch. Zu oft werde darüber diskutiert, was eine Entscheidung der Partei brächte. „Als Bürger muss man da den Eindruck bekommen, es gehe der SPD nicht um die Sache, sondern nur um sich“, sagte Scholz. Noch in einem weiteren Punkt übte Scholz indirekte Kritik an seinen Vorgängern Sigmar Gabriel und Martin Schulz. „Wir hatten zumindest keinen Überschuss an Zukunftsvorstellungen für die weitere Entwicklung unseres Landes und Europas.“ Reine Bilanzwahlkämpfe, in denen man erzähle, was man alles geleistet und wie viele Versprechen man umgesetzt habe, seien selten erfolgreich. Die SPD habe zu viel zurück geschaut und zu wenig nach vorn. „Wer denkt, dass früher alles besser war, wählt keine fortschrittlichen Parteien“, so Scholz.

Bericht: SPD stützt Kandidatur von Weidmann als EZB-Präsident

Die SPD würde eine Kandidatur von Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) offenbar unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich in den Koalitionsverhandlungen die Unterstützung der SPD für die Personalie zusichern lassen, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf Regierungskreise. Zentraler Punkt der informellen Abmachung: Wenn die Koalition zustande kommt und Deutschland tatsächlich Zugriff auf die EZB erhält, würden die Sozialdemokraten die Kandidatur von Jens Weidmann mittragen. Damit hat Weidmann wohl beste Chancen auf den Spitzenjob, wenn der Vertrag von Amtsinhaber Mario Draghi im kommenden Herbst ausläuft. Obwohl Deutschland die größte Volkswirtschaft der Währungsunion ist, hat bislang noch kein Deutscher die EZB geführt. Mit der Nominierung des Spaniers Luis de Guindos zum Vizepräsidenten der Notenbank an diesem Montag steigen die Chancen zusätzlich, dass nun ein Nordländer zum Zuge kommt. Während die CDU hinter Weidmann steht, hatte sich die SPD bislang nicht positioniert. In der sozialdemokratischen Partei ist Weidmann nicht unumstritten: Schließlich hat Weidmann Merkel vor seinem Wechsel zur Bundesbank als Abteilungsleiter im Kanzleramt gedient. Er gilt auch als Gegner weitreichender Finanzzusagen für die Staaten Südeuropas, wie sie einige Sozialdemokraten wollen. Was aber aus SPD-Sicht für ihn spricht: Er ist nicht Mitglied in der CDU und hat zuletzt wiederholt höhere Löhne in Deutschland gefordert. Das kommt bei den Genossen an. Weidmanns Verhältnis zum designierten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gilt zudem als gut.

Kandidatin für SPD-Vorsitz wendet sich gegen GroKo

Simone Lange, Kandidatin für das Amt der SPD-Bundesvorsitzenden, positioniert sich gegen eine erneute Regierungsbeteiligung ihrer Partei. „Ich habe beschlossen, mich gegen die GroKo auszusprechen“, sagte Lange, die Flensburger Oberbürgermeisterin ist, der Regionalausgabe der „Zeit“ im Osten. „Ich glaube, der Geist des Koalitionsvertrages ist weder gut für das Land noch für die SPD.“ Bislang hatte Lange ihre Haltung zu einer möglichen Großen Koalition offen gelassen. Lange, die in der vorigen Woche überraschend verkündet hatte, bei der Wahl zur SPD-Vorsitzenden gegen Andrea Nahles anzutreten, kritisierte die ausgehandelten Ergebnisse für einen Koalitionsvertrag: „Ich finde auf den 180 Seiten zu viel Unverbindlichkeit. In dieser Vereinbarung stehen zu oft die Wörter `wollen` und `beabsichtigen` statt `werden`.“ Und weiter: „Gleichzeitig verpflichten wir uns, alle Entscheidungen in der Koalition einvernehmlich zu treffen“, sagte die SPD-Politikerin der Wochenzeitung. Sie habe „die Sorge, dass viele wichtige Entscheidungen wieder einmal in Koalitionsausschüsse verlagert werden – und die Wähler noch mehr das Gefühl bekommen: Der Bundestag ist nur dazu da, um Entscheidungen abzunicken“. Aus ihrer Sicht wäre es zudem fatal, wenn die AfD die Rolle der Oppositionsführung bekäme. Die SPD wählt auf einem Bundesparteitag am 22. April eine neue Parteispitze. Unter mehreren Mitgliedern, die sich neben Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles zur Wahl stellen, ist Simone Lange die wohl prominenteste Kandidatin. +++