Scholz bringt Gesetz für Mehrwertsteuersenkung auf den Weg

Die Bundesregierung will die geplante Mehrwertsteuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf für ein „Zweites Corona-Steuerhilfegesetz“ hervor, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Die Kabinettssitzung ist demnach für den 12. Juni vorgesehen. „Dieser Termin ist erforderlich, damit die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes rechtzeitig in Kraft treten kann“, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsausschuss vergangenen Mittwoch beschlossen, die Mehrwertsteuer in der zweiten Jahreshälfte temporär von 19 auf 16 Prozent zu senken.

In dem Gesetzesentwurf räumt das Bundesfinanzministerium ein, dass die befristete Absenkung für die Wirtschaft „zu erheblichem Mehraufwand“ führt. Auch kann die Bundesregierung die Wirkung der Steuersenkung nicht genau vorhersagen. Die Wirkung „insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau – im Sinne von Preissenkungen – sind jedoch in Abhängigkeit davon gegeben, ob und inwieweit die Absenkung des Steuersatzes in den Preisen weitergegeben wird“, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Die Absenkung führt beim Bund im Jahr 2020 zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro, bei den Ländern zu Steuermehreinnahmen von 8,9 Milliarden Euro und bei den Gemeinden zu Mehreinnahmen in Höhe von 391 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen von Ländern und Gemeinden ergeben sich dadurch, dass der Bund die Steuerausfälle in Form einer höheren Beteiligung an der Umsatzsteuer kompensiert. Insgesamt belaufen sich die erwarteten Steuerausfälle durch die Absenkung der Mehrwertsteuer somit auf 18,5 Milliarden Euro.

Steuerzahlerbund bezweifelt Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, bezweifelt, dass die Mehrwertsteuer wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Juli um drei Prozentpunkte gesenkt und zum 1. Januar 2021 wieder erhöht wird. „Die Mehrwertsteuersenkung ist doch sehr kurzfristig“, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die Unternehmen könnten gar nicht so schnell reagieren, wie die Politik entschieden habe. „Und der Zeitraum – alles nur für ein halbes Jahr – ist viel zu eng.“ Das sei „alles andere als realistisch“. Holznagel begründete seine Zweifel an der Umsetzbarkeit der Mehrwertsteuerpläne der Regierung so: „Die Kosten sind enorm, der Aufwand ist enorm. Kassensysteme müssen umgestellt werden, ganze Lieferketten.“ Man müsse auch abwarten, ob die Finanzverwaltung es schaffe, die Umsatzsteuersenkung zum 1. Juli umzusetzen. Holznagel plädierte dafür, die Senkung der Mehrwertsteuer später in Kraft zu setzen und sie dann für ein Jahr “ wie in der Gastronomie“ laufen zu lassen: „Ich glaube, man muss sich mehr Zeit nehmen und am Ende muss man eine längere Zeitspanne zur Verfügung stellen. Alles für ein halbes Jahr ist ein enorm hoher Aufwand.“ Die Erwartung, dass die Politik es schaffen werde, die Mehrwertsteuersätze zu Beginn des Wahljahres 2021 wieder zu erhöhen, bezeichnete Holznagel als „nicht realistisch und auch für politikfern“. Man müsse auch sehen, dass dann viele die Gelegenheit nutzen würden, die Preise zu erhöhen. Holznagel warf der GroKo bei der Erarbeitung des Konjunkturpaktes, welches grundsätzlich richtig und wichtig sei, mangelnde Sorgfalt vor: „Manchmal macht man es sich nachts im Kanzleramt etwas einfach, verkündet große Programme, alle sollen sich freuen. Wenn es an die Umsetzung geht, ist Ernüchterung da.“ Die Abschaffung des Soli-Zuschlags auch rückwirkend wäre sehr viel einfacher und effektiver gewesen als die Senkung der Mehrwertsteuer, zumal der Soli nach seiner Überzeugung „absolut verfassungswidrig“ sei und abgeschafft werden müsse. +++