Scholz bekräftigt Einführung eines neuen Bürgergeldes

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Die Bundesregierung sei „sich einig, etwas für diejenigen tun zu wollen, die wenig Geld verdienen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ zum angekündigten dritten Entlastungspaket. „Wir wollen das Wohngeld so reformieren, dass mehr Leute davon profitieren, und Hartz IV werden wir zu Beginn des kommenden Jahres durch das neue Bürgergeld ersetzen. Und wir werden etwas für Rentnerinnen, Rentner und Studierende tun und für viele die Steuern senken.“ Die Bundesagentur für Arbeit hatte zur Bürgergeld-Einführung massive Bedenken angemeldet. Der Zeitplan sei aus mehreren Gründen nicht realisierbar. Die Änderungen würden einen erheblichen Aufwand bedeuten, zitiert die WAZ aus der Behörde. +++