Schmidt sagt Milchbauern mindestens 100 Millionen Euro Soforthilfe zu

Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat am Montag ein Maßnahmenpaket mit Hilfen für die von den anhaltend niedrigen Milchpreisen betroffenen Bauern vorgestellt: Der Bund werde die Landwirte mit „100 Millionen Euro plus X“ unterstützen, erklärte, Schmidt nach dem Milchgipfel in Berlin. Um die Höhe des „X“ zu definieren, befinde er sich bereits in Gesprächen mit den Fraktionen, den Ländern und der EU. Zudem soll es unter anderem Steuerentlastungen und zusätzliche Bürgschaften geben. Zusätzlich hätten sich die Marktbeteiligten verpflichtet, einen Branchendialog „Milch“ zu initiieren. Dadurch soll kurzfristig eine Reduktion der Milchmenge erreicht werden. Langfristig solle es Strukturveränderungen geben. „Ich sage es ganz deutlich – ein `weiter so` darf und wird es nicht geben“, betonte Schmidt.

APL: Schade um das viele Geld

„Anstatt die Molkereien in die Pflicht zu nehmen, greift Bundesminister Christian Schmidt in die Staatskasse und verteilt Steuergelder, die den Milchbauern keine Perspektive geben. Das kommt dabei heraus, wenn man zur Lösung der schwersten wirtschaftlichen Krise in der Landwirtschaft nicht die Betroffenen, sondern ausgerechnet die Verursacher und Profiteure der Krise fragt“, kommentiert Milchbauer Ottmar Ilchmann, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) das heutige Treffen im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung.

„In einen übervollen Milchmarkt Steuergelder zu geben, ohne im Gegenzug die Verringerung des Überangebots zu verlangen, ist unverantwortlich. Der Minister muss die Molkereien unter Druck setzen, jetzt kurzfristig Anreize zur Reduzierung der Milcherzeugung zu geben, wie es Molkereien in Österreich und den Niederlanden vorgemacht haben. Doch Minister Schmidt kuscht vor den großen Genossenschaften wie dem Deutschen Milchkontor DMK, die mit viel billiger Milch Exportmärkte erobern wollen und zudem insgeheim darauf hoffen, dass anderen Molkereien die Luft ausgeht und sie zu Übernahmekandidaten werden. Das geht auf Kosten der Bauern und wird vom Bauernverband noch unterstützt“, so Ilchmann.

Das Verhalten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in der Milchfrage stößt bei der AbL auf vehemente Kritik. Die AbL-Bundesvorsitzende Gertraud Gafus formuliert: „Der Bauernverband hat in den letzten Jahren den Bauern immerzu geraten, immer noch mehr Milch zu erzeugen. Die Bauern haben im Moment viele Probleme und eines der größten ist der Bauernverband. Alles, was den Bauern von dieser Seite geraten wird, führt nicht dazu, dass sie Geld verdienen“, so Gafus, und weiter:

„Der große Einfluss von Bauernverband und Raiffeisenverband auf Minister Schmidt ist einer der Gründe, warum dieser Minister die Bauern im Stich lässt. Der so genannte Milchgipfel heute im Ministerium zeigt deutlich, wie sich die Verantwortlichen zurückziehen und überhaupt kein Interesse daran haben, wirklich etwas zu ändern an der katastrophalen Situation. Die geplanten Liquiditätshilfen werden nur zu noch höherer Verschuldung der Bauernhöfe führen und in der Folge wird immer mehr Land an außerlandwirtschaftliche Investoren übergehen. Will man das vielleicht?“, fragt Gafus. +++ fuldainfo