Scheuer-Vorstoß zu Bahn-Tickets stößt in Union auf Widerstand

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stößt mit seiner Forderung nach Mehrwertsteuer-Rabatt für Bahn-Tickets auf Widerstand aus der Union. „Ich halte nichts davon, bei der Mehrwertsteuer selektiv heranzugehen und Einzeländerungen vorzunehmen. Wer die Tür einmal aufmacht, bekommt sie nicht wieder zu“, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag und Mitglied im Bahn-Aufsichtsrat, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Bahn machen wir besser und attraktiver durch mehr Verbindungen, mehr Züge und mehr Pünktlichkeit.“

Kommunen für Scheuers Vorschlag

Die Kommunen unterstützen den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für günstigere Fernreisen mit der Bahn. „Gerade wenn wir die Bahn attraktiver machen wollen, muss sie im Verhältnis zu den anderen Verkehrsmitteln insbesondere dem klimaschädlicheren Flugzeug preislich konkurrenzfähig bleiben“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Vorschlag des Verkehrsministers sei richtig. Zustimmung äußerte auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Das ist ein guter Ansatz, denn bisher gilt nur für den Nahverkehr der ermäßigte Steuersatz“, sagte Holznagel den Zeitungen. Allerdings müsse sichergestellt werden, „dass durch die Steuerermäßigung tatsächlich auch die Ticketpreise sinken und die Entlastung nicht bei der Bahn verschwindet“. Scheuer will durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernreise-Tickets von 19 auf sieben Prozent das Reisen mit der Bahn günstiger machen. Der verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, freut sich, „dass der Minister unsere Forderung aufgreift. Es darf nicht sein, dass das umweltfreundlichste Verkehrsmittel derzeit die höchste Steuerlast trägt“. Allerdings reiche eine steuerliche Entlastung nicht aus. In die Bahn müsste grundsätzlich mehr Geld investiert werden, wie dies im Autoverkehr seit Jahrzehnten üblich sei, so der Grünen-Politiker weiter. „Seit 2017 wurde der Etat für den Straßenbau um 45 Prozent erhöht, für die Schiene nur um vier Prozent“, sagte Kühn. Landsberg forderte von der Bahn Investitionen. „Wir werden nur dann einen Großteil der Pendler für einen Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel gewinnen können, wenn wir auch ein attraktives Angebot schaffen“, so der Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Dazu gehöre „eine bessere Taktung und Anbindung, mehr Pünktlichkeit sowie mehr Angebote auch in der Fläche“. Das werde nicht ohne dauerhafte und nachhaltige Investitionen in diese wichtigen Verkehrsträger gehen. Kontraproduktiv sei der seit Jahren praktizierte Rückbau des Schienennetzes in der Fläche. „Das widerspricht im Übrigen auch dem grundgesetzlichen Auftrag der gleichwertigen Lebensverhältnisse für alle Menschen in Deutschland“, sagte Landsberg den Zeitungen.

SPD-Verkehrspolitikerin kritisiert Scheuers Bahn-Vorstoß

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, hat den Vorstoß des Bundesverkehrsministers kritisiert. „Ich halte das, was Herr Scheuer jetzt macht, für nicht sinnvoll. Er pickt sich einzelne Punkte heraus, aber es gibt kein Gesamtkonzept“, sagte Lühmann der „Heilbronner Stimme“. Scheuer hatte vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr von 19 Prozent auf sieben Prozent abzusenken. „Das kann sinnvoll sein, wenn es in eine Gesamtstrategie eingebunden wird. Aber Herr Scheuer muss diese Strategie jetzt vorlegen. Das ist seine Aufgabe als Minister“, so die SPD-Politikerin weiter. Eine solche Strategie könne dann im Klimakabinett zwischen allen Partnern diskutiert werden. „Dann sind wir die Letzten, die Nein sagen“, sagte Lühmann. Sie fordert, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer an die Kunden weitergegeben wird. „Davon gehe ich aus , das können wir als Eigentümer der Bahn festlegen“, so die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion weiter. Sparpreise und Supersparpreise würden dagegen wohl nicht günstiger werden. „Das entscheidet der Bahn-Vorstand. Ich sage, wenn wir mehr Menschen in die Bahn bekommen möchten, müssen wir den Normalpreis billiger machen“, sagte Lühmann der Zeitung weiter. +++