Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellt die erneute Privatisierung des Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect infrage. „Eine Veräußerung an Private erfolgt nur, wenn dies für den Bund wirtschaftlich ist“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird derzeit fortgeschrieben“, heißt es weiter. Das Ergebnis „bleibt abzuwarten“.
Gefragt hatten die Grünen nach dem Zeitplan und dem weiteren Verfahren bei der Privatisierung der Lkw-Maut. Die Firma Toll Collect befindet sich seit dem September 2018 wieder im Besitz des Bundes. Ein von Scheuer bereits in Gang gesetztes Verfahren zur erneuten Privatisierung ab dem März 2019 läuft bereits und sollte ursprünglich bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Der Bundesrechnungshof hatte Ende Oktober jedoch die Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit einer erneuten Vergabe der Lkw-Maut an private Betreiber kritisiert. In dem Gutachten zweifelten die Rechnungsprüfer sogar daran, dass die neue Ausschreibung überhaupt zu rechtfertigen sei.
Der Grünen-Experte für Verkehr, Stephan Kühn, sagte den Zeitungen: „Aus der geplanten Privatisierung von Toll Collect zum 1. März 2019 wird nichts.“ Nach der grundsätzlichen Kritik des Rechnungshofs zweifle er daran, dass die Privatisierung überhaupt möglich sei. Kühn: „Scheuer sollte das Projekt vollständig beerdigen und Toll Collect in staatlicher Regie weiterbetreiben.“ Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, sagte, der Bund „kann die Lkw-Maut deutlich günstiger in Eigenregie erheben.“ Österreich und die Schweiz würden zeigen, wie das gehe. „Scheuer muss jetzt die Reißleine ziehen und die erneute Privatisierung von Toll Collect stoppen“, forderte Kindler. +++
Die Konservativen können nicht mit Geld umgehen!
Beispiele:
EU-Kommissar Öttinger, CDU, forderte von Deutschland jährlich 12 Mrd EUR mehr für die EU! Dafür sollten „unsolidarische“ EU-Staaten weniger bekommen. Was ist das denn für eine krude Logik!
Aber der konservative EU-Fraktionschef, Orban-Freund und „C“SU-Vize Weber hält diese Richtung für richtig!
Ich vermisse, Vorschläge zur Einsparung und zur gerechteren und solidarischen Verteilung der derzeitigen EU-Mittel.
Und vor der Hessenwahl wurde das skandalöse Finanzgebaren der von der Hessischen CDU-geführten Regierung und ihres CDU-Finanzministers Schäfer ruchbar!
Aktuell wird publik, wie das seit Jahren „C“SU-geführte Verkehrsministerium mit lockerer Hand Geld an Berater verteilt. Und die von den „C“SU-Verkehrsministern angeschobenen Privatisierungen im Verkehrsbereich versprühen den Ruch der Unwirtschaftlichkeit!
Wie skrupellos im Verteidigungsministerium Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen wird, hat nicht nur der Bundesrechnungshof – nach wie vor ohne Konsequenzen – bemängelt.
https://youtu.be/sBom50KrkBk
„Wer Steuergelder verschwendet, fliegt“! Auf geht‘s!