Scheuer kritisiert Umsetzung der E-Roller-Vorschriften

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Fahrerlaubnis für Elektro-Tretroller entschieden verteidigt, aber Kritik an der Umsetzung in Kommunen geübt. „Deutschland war spät dran mit den E-Rollern – in Städten wie Barcelona, Wien, Paris sind sie längst selbstverständlich“, sagte Scheuer der „Bild“. Allerdings habe der Bund das „Fahren auf Gehwegen“ verboten „und ein Bußgeld vorgesehen“. „Leider wird aber etwa in der deutschen Hauptstadt zu wenig kontrolliert“, kritisierte Scheuer: „Jede Kommune hat dazu die Möglichkeit“, betonte er. „In bestimmten Zonen können Städte zum Beispiel auch E-Roller ganz ausschließen.“ Der Minister bekräftigte: „Das wäre alles möglich. Da muss sich noch einiges zusammenruckeln.“ Es stehe auch jeder Stadt frei, bestimmte Stationen aufzubauen, an denen die Scooter abgestellt werden müssen. „Berlin hat sich anders entschieden und gesagt, es ist egal, wo die stehen“, sagte er.

Verkehrsminister erteilt Führerschein-Nachprüfungen Absage

Scheuer (CSU) hält es für ausgeschlossen, dass in Deutschland jemals eine Pflicht-Führerscheinnachprüfung für ältere Verkehrsteilnehmer durchgesetzt werden kann. Bereits in der Vergangenheit sei „ein Bonusmodell bei der Versicherung“ für jene ältere Pkw-Fahrzeugführer angeboten worden sei, die sich freiwillig einem Gesundheitscheck unterziehen, sagte Scheuer der Zeitung weiter. „Aber der Aufschrei der älteren Bürger war gigantisch – aus Angst, den Führerschein zu verlieren.“ Zudem zeigten alle Unfall-Statistiken, dass die älteren Verkehrsteilnehmer nicht schlechter Auto als die jüngeren fahren. Scheuer zu „Bild“: „Meine Einschätzung: Eine Pflicht-Führerscheinprüfung für Ältere wird niemals durchzusetzen sein.“

Verkehrsminister will niedrigere Bahn-Preisen

Der Bundesverkehrsminister hält es auch für nötig, dass die Ticketpreise der Deutschen Bahn überprüft und wo nötig gesenkt werden. Gegenüber „Bild“ sagte Scheuer: „Die Preispolitik ist grundsätzlich in Ordnung. Aber wir müssen darüber reden, auf welchen bestimmten Strecken die Bahn ihre Preise senken muss, um hier noch konkurrenzfähiger zum Flugzeug zu sein.“ Gleichzeitig plädierte Scheuer dafür, bei allen Debatten um Fliegen und Bahnfahren nicht zu übertreiben: „Ich warne auch davor, jetzt Flugscham zu fördern. Es ist in Ordnung, einen Flieger zu nehmen, wenn man anders nicht vernünftig an sein Wunschziel kommt.“ +++