Schäuble bietet mehr Hilfen für finanzschwache Kommunen

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zur Reform der Bund-Länder-Finanzen zu bringen und schlägt mehr Hilfen für finanzschwache Kommunen vor. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ geht der Finanzminister in seinem neuen Kompromissvorschlag zwar nicht über die 8,5 Milliarden Euro jährlich hinaus, die er den Ländern bereits für die Zeit ab 2020 zugesichert hat.

Schäuble versuche stattdessen auf anderem Wege, die 16 Ministerpräsidenten zu einem Kompromiss zu bewegen und setze in seinem Vorschlag auf das bestehende System des Länderfinanzausgleichs: Der Kernpunkt in dem neuem Plan ist der Zeitung zufolge, ab 2020 eine Zuweisung in Höhe von 900 Millionen Euro jährlich für finanzschwache Kommunen einzuführen. Dies soll insbesondere die ostdeutschen Länder entlasten und ungefähr zu dem Verteilungsergebnis führen, das die 16 Länder Schäuble in ihrem gemeinsamen Konzept unterbreitet haben. Direkte Hilfen für Ostdeutschland sieht Schäubles Plan nicht mehr vor.

Im Gegenzug will Schäuble andere Bundeshilfen für die Länder, so genannte Bundesergänzungszuweisungen, zurückfahren, um das komplizierte Ausgleichssystem transparenter zu machen. Das klamme Saarland und das arme Bremen sollen wie bisher geplant pro Jahr 400 Millionen Euro an Sonderhilfen erhalten, jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Allerdings hat der Plan auch seine Tücken, schreibt das „Handelsblatt“: So dürften die ostdeutschen Länder wenig begeistert darüber sein, dass ihre Bundeshilfen mit der Zeit geringer wachsen sollen als erhofft. Zudem werde neben dem Umsatzsteuervorwegausgleich, der auf 7,9 Milliarden Euro anwachsen soll, auch der Länderfinanzausgleich beibehalten, den die 16 Ministerpräsidenten eigentlich abschaffen wollten. Allerdings falle dieser Umverteilungstopf nach Schäubles Plan kleiner aus, was insbesondere Bayern entgegenkomme. +++