Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Entscheidung der EU-Kommission, den Konzern Apple zu Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe zu verpflichten, begrüßt. "Vestager hat meine volle Unterstützung", sagte Schäuble zu "Bild am Sonntag" mit Blick auf die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin. "Die EU-Kommission muss die Einhaltung der Wettbewerbsregeln in der EU durchsetzen", sagte Schäuble weiter. "Wenn ein Staat einzelnen Unternehmen unzulässige Vorteile verschafft, ist es richtig, dass die EU-Kommission konsequent dagegen vorgeht."
Allerdings rechnet Schäuble nicht damit, dass die Entscheidung auch direkte Folgen für Deutschland hat: "Die zuständigen deutschen Behörden prüfen jetzt die Auswirkungen der Entscheidung der EU-Kommission. Auf den ersten Blick können wir wohl nicht erwarten, dass es Auswirkungen in Deutschland geben wird." Schäuble betonte, er selbst setze sich schon "seit Jahren gegen die aggressive Steuervermeidung großer Konzerne" ein. "Im letzten Jahr haben wir einen wichtigen internationalen Erfolg erzielt. Über 60 Staaten haben neue Transparenzregeln für die Besteuerung von Konzernen vereinbart", sagte er. Konzerne müssten künftig den Finanzbehörden berichten, wie hoch die Gewinne und Steuern in den einzelnen Staaten sind. "Absprachen von Regierungen und Unternehmen über Steuerfragen werden nicht mehr geheim sein, sondern international ausgetauscht.
Konzerne werden ihre Gewinne dann nicht mehr in Steueroasen verbergen können", erwartet Schäuble. "Wir werden genau darauf achten, dass die Staaten konsequent umsetzen, was wir gemeinsam vereinbart haben." Die Bundesregierung habe die entsprechenden Gesetze dazu schon auf den Weg gebracht. Auch der Chef der größten Partei im Europaparlament, Manfred Weber (EVP), kritisiert die Steuerpraxis einiger Weltfirmen: "Den Großkonzernen rollen manche Staaten den Roten Teppich aus, indem man ihnen minimale Steuersätze anbietet. Diesem Steuerdumping zeigt die EU-Kommission jetzt die Rote Karte, damit muss Schluss sein. Es kann nicht sein, dass mit den Steuergeldern der Handwerker und Mittelständler die schwerreichen Internetkonzeren subventioniert werden." +++
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Schäuble und die von ihm betreuten Großkonzerne künnen sich entspannt zurücklehnen. Geschehen wird nämlich gar nichts. Die bisherigen Sprechblasen sind allesamt Absichtserklärungen. Wenn die Politiker wirklich etwas ändern wollten (was sie ja nicht wollen), dann müsste zuerst das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen innerhalb der EU abgeschafft werden. Dazu braucht es aber ja wieder eine Einstimmigkeit und damit ist der Fall erledigt. Außerdem sollten die internationalen Konzerne öffentlich ausweisen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften und wo sie wie viel Steuern zahlen. Leider ist Herr Schäuble genau gegen diese Transparenz und so geht es munter auf Kosten der braven Steuerzahler in diesem Lande weiter, denn diese durchschauen das alles nicht und schweigen. So ist es den Politikern am Liebsten.
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Schäuble und die von ihm betreuten Großkonzerne künnen sich entspannt zurücklehnen. Geschehen wird nämlich gar nichts. Die bisherigen Sprechblasen sind allesamt Absichtserklärungen. Wenn die Politiker wirklich etwas ändern wollten (was sie ja nicht wollen), dann müsste zuerst das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen innerhalb der EU abgeschafft werden. Dazu braucht es aber ja wieder eine Einstimmigkeit und damit ist der Fall erledigt. Außerdem sollten die internationalen Konzerne öffentlich ausweisen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften und wo sie wie viel Steuern zahlen. Leider ist Herr Schäuble genau gegen diese Transparenz und so geht es munter auf Kosten der braven Steuerzahler in diesem Lande weiter, denn diese durchschauen das alles nicht und schweigen. So ist es den Politikern am Liebsten.