Schäuble arbeitet an Reformvorschlägen für Europa

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union (EU) und der Eurozone vorbereitet. Das berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine interne Übersicht des Finanzministeriums mit dem Titel „Initiativen nach dem UK-Referendum“. So will das Finanzministerium eine glaubwürdige Einhaltung der Schuldenregeln, etwa des Stabilitäts- und Wachstumspakts, erreichen.

Dazu kann man sich vorstellen, dass ein „Rückweisungsrecht“ für die Haushaltsentwürfe der Euro-Staaten eingeführt wird, wenn diese nicht den EU-Defizitvorgaben entsprechen, schreibt die Zeitung. Zudem könnte es einen Anreiz für Reformen geben. Die Umsetzung der sogenannten länderspezifischen Empfehlungen könne an die EU-Strukturfondsmittel gekoppelt werden, heißt es. Nach der Übersicht aus Schäubles Haus könnte die EU-Kommission zudem ihre Rollen aufteilen: Da sie zuletzt politischer agierte, könnte die Aufgabe als „Hüterin der Verträge“ abgetrennt werden, berichtet das Blatt. Das würde bedeuten, dass die Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten durch eine unabhängige Behörde erfolgt. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach den Vorstellungen ihre Aufgaben irgendwann reduzieren.

Die europäische Bankenaufsicht könnte wieder von der Notenbank abgetrennt werden, lautet ein Vorschlag. Der Finanzminister hatte wiederholt kritisiert, dass es innerhalb der Zentralbank Interessenkonflikte gebe. Für den Euro-Rettungsfonds ESM kann sich Schäuble hingegen eine stärkere Rolle vorstellen. Zudem sollten Hilfen des ESM mit einer Schuldenrestrukturierung des betroffenen Landes verbunden werden, lautet ein weiterer Punkt. Noch will Schäuble mit den Plänen aber keinen öffentlichen Vorstoß unternehmen. Angesichts der vielen Vorschläge für eine stärkere Vergemeinschaftung der Währungsunion wolle man etwas Ruhe in die Debatte bringen, heißt es laut Zeitung im Finanzministerium. Derzeit kommen aus Italien und Frankreich Rufe nach einem gemeinsamen Budget der Eurozone, was in Deutschland skeptisch gesehen wird. An diesen Diskussionen könne der EU-Bürger verzweifeln, heißt es in Regierungskreisen. +++ fuldainfo