Schäfer plant ohne neue Schulden

2019 tilgt Hessen 100 Millionen Euro Schulden

Thomas Schäfer (CDU)

Wiesbaden. „Der Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 ist auch doppelt gut! Erstmals seit fast 50 Jahren können wir bereits bei der Aufstellung des Haushalts mit einer schwarzen Null planen: 2018 werden wir keine Schulden machen. Und erstmals seit 1969 können wir bereits im Entwurf den Abbau von Schulden einplanen: 2019 tilgen wir 100 Millionen Euro. Das ist doppelt gut!“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung. Wegen der im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahl hat das Kabinett einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen.

Ausgeglichene Haushalte, Schuldenabbau und Investitionen gehen zusammen

„Doppelt gut ist der Haushalt auch aus einem weiteren Grund, der mir persönlich sehr wichtig ist und der die Haushaltspolitik der Landesregierung prägt: Ausgeglichene Haushalte, Schuldenabbau und wichtige Investitionen gehen zusammen“, betonte der Finanzminister. „Wir haben dauerhaft die Weichen für das Haushalten ohne neue Schulden gestellt und sind gleichzeitig in der Lage Hessen weiter voran zu bringen bei der Bildung, der Inneren Sicherheit, dem Einsatz für Steuergerechtigkeit, der Digitalisierung und weiteren Zukunftsfeldern. Auch das ist doppelt gut für Hessen.“ „Hessen steht gut da. Die Hessinnen und Hessen sorgen mit ihrer Arbeit für hohe Steuereinnahmen. Mit diesem Geld hat das Land in den vergangenen Jahren gut und nachhaltig gehaushaltet und sich so Spielräume erarbeitet. Die nutzen wir auch mit dem Doppelhaushalt für die Hessinnen und Hessen“, sagte Schäfer. Hessen kann sich Wichtiges leisten:

  • Betreuung im Kindergarten für 6 Stunden jeden Tag ist kostenfrei. Eltern müssen dafür keine Beiträge mehr zahlen.
  • 600 zusätzliche Polizisten werden Hessen noch sicherer machen.
  • 700 sozialpädagogische Fachkräfte werden Schülerinnen und Schülern an über 1.000 Schulen in Hessen helfen.
  • 100 zusätzliche Betriebsprüfer sorgen dafür, dass Steuergerechtigkeit noch besser durchgesetzt wird.
  • Mit der HESSENKASSE hilft Hessen seinen Kommunen dabei, rund 6 Milliarden alter Schulden abzubauen.
  • Hessen macht sich stark fürs Klima: Für den Klimaschutzplan des Landes stehen 40 Millionen Euro bereit.

„Wir gehen nicht mit der Gießkanne durchs Land, sondern investieren gezielt. Die Landesregierung setzt sich Schwerpunkte und fördert diese konsequent und zielgerichtet, um Hessen noch lebenswerter und vor allem noch zukunftsfester zu machen“, sagte Finanzminister Schäfer.

Hessen macht vier Jahre früher als in der Verfassung verlangt keine Schulden mehr

„2018 und 2019 stellen wir endgültig die Weichen für dauerhaft ausgeglichene Haushalte dadurch, dass wir bereits bei der Planung des Haushalts erstmals wieder die schwarze Null und sogar die Schuldentilgung vorsehen können. Damit verstetigen wir, was 2016 noch als Ausnahme seinen Anfang nahm: Im Vollzug des Haushaltes 2016 konnten wir erstmals seit 1969 Schulden zurückzahlen – 200 Millionen Euro. Auch den Haushalt 2017 werden wir sicher mit einer schwarzen Null abschließen können, obwohl wir noch mit 350 Millionen Euro Neuverschuldung geplant hatten“, erklärte Schäfer. „Wir machen somit seit 2016 keine neuen Schulden mehr: vier Jahre früher, als in der Verfassung vorgesehen.“ „Vorsichtig planen – besser abschneiden: Dieser Gedanke wird uns auch in den kommenden Jahren leiten. Solide, nachhaltige und umsichtige Haushaltspolitik wird weiterhin der Maßstab für uns sein“, so der Finanzminister weiter. „Es gehört wenig Fantasie dazu zu ahnen, was einem Haushalt, der derart wichtige Akzente setzen kann, vorgehalten werden wird: Wahlgeschenke, Plündern von Rücklagen, Abkehr vom haushaltspolitischen Pfad der Tugend. Nun möchte ich nicht behaupten, alles besser zu wissen, aber die Zahlen des Haushalts kenne ich: Rücklagen sind weiterhin da und unsere langfristigen Planungen über die Legislaturperiode hinaus bleiben im besten Wortsinn konservativ. Wir haben deshalb für die Jahre 2020 und 2021 bereits einen Sicherheitsabschlag von über einer Milliarde Euro auf die zu erwartenden Einnahmen vorgenommen. So wird eine mögliche Steuerreform nach der Bundestagswahl auch Hessen Geld kosten. Darauf sind wir vorbereitet. Wir bleiben besonnen, solide und verlässlich.“ Schäfer weiter: „Deshalb ist auch klar: Wenn wir in schlaue Köpfe für unser Land investieren und neue Stellen schaffen, sorgen wir auch vor und erhöhen die Versorgungsrücklage für zukünftige Pensionslasten entsprechend.“

Hessens Steuerverwaltung: Einsatz für Steuergerechtigkeit wird weiter gestärkt

Im laufenden Jahr wurde die Rekordzahl von 650 Anwärterinnen und Anwärtern für Hessens Steuerverwaltung eingestellt, so viel wie nie zuvor. Mit dem Doppelhaushalt wird diese Zahl nochmals übertroffen: „2018 und 2019 stellen wir jeweils 700 neue junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Zum einen erhöhen wir dadurch die Zahl unserer Betriebsprüfer um weitere 100. Den Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit setzen wir somit unvermindert fort“, erklärte Finanzminister Schäfer. „Erstmals stellen wir aber auch über Bedarf ein – um schon jetzt den demografischen Wandel gestalten zu können. In den kommenden Jahren werden in einigen Finanzämtern mehr als die Hälfte der Beschäftigten ihren wohlverdienten Ruhestand antreten können. Unsere jungen Anwärterinnen und Anwärter sind da, bevor die älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen. Das ist ein Paradigmenwechsel in unserer Einstellungspolitik! Aber genau der ist jetzt notwendig, um sozusagen mit überlappenden Stellenbesetzungen den Wissenstransfer zu ermöglichen. Ohne eine gut funktionierende Steuerverwaltung wird auch in Zukunft kein Staat zu machen sein. Daran müssen wir jetzt arbeiten und das tun wir mit dem Doppelhaushalt“, bekräftigte Finanzminister Schäfer.

Schmitt (SPD): Landesregierung versucht, Versäumnisse der Vergangenheit zu kaschieren – Schwerpunkte erneut falsch gesetzt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2018/2019 als Eingeständnis jahrelanger Versäumnisse bezeichnet. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Schmitt, kritisierte, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Infrastruktur Hessens ungeachtet der hervorragenden Haushaltslage weiterhin auf Verschleiß fahre: „Die Investitionen des Landes bleiben noch hinter denen der Jahre 2009 bis 2011 zurück. Die Investitionsqoute – also die Summe der Investitionen im Verhältnis zu den Einnahmen – sinkt sogar von 2018 auf 2019 weiter. Angesichts dessen gibt es wenig Grund zum Jubeln. Die Landesregierung bringt das Kunststück fertig, den Menschen in unserem Land trotz zusätzlicher Milliardeneinnahmen die wichtigen Investitionen in bezahlbare Wohnungen, ordentliche Schulen, anständige Straßen und einen attraktiven ÖPNV vorzuenthalten“, so Schmitt heute in Wiesbaden. Er stellte fest, dass auch der angekündigte Personalaufwuchs bei Polizei, Justiz und Steuerverwaltung den Stellenabbau nicht ausgleichen könne, mit dem die CDU-Regierungen seit 1999 die Landesverwaltung kleingespart hätten. So hätte die Landesregierung die Polizistinnen und Polizisten im Lande vor Millionen von Überstunden und den daraus resultierenden hohen Krankenständen schützen können, wenn sie rechtzeitig neue Stellen geschaffen hätte. „Was wir natürlich mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, ist die Tatsache, dass Schwarzgrün sich einige Forderungen, die wir als SPD seit Jahren stellen, endlich zu Eigen gemacht hat. Und wir wollen niemandem vorwerfen, dass er bereit ist, von uns zu lernen“, so Norbert Schmitt. Auffällig sei aber, dass im Vokabular des Finanzministers der Begriff „Sparen“ überhaupt nicht mehr vorkomme. SPD-Haushaltsexperte Schmitt sagte dazu: „Im Verhältnis zu den anderen Ländern sind die Staatskanzlei und die Ministerien in Hessen aufgeblähte Apparate, die sich mittlerweile mehr der Eigen-PR als der Politik für unser Land widmen.“ Hier liege aus Sicht der SPD ein großes Sparpotenzial brach. Zusammenfassend stellte Norbert Schmitt fest: „Der Finanzminister schwimmt im Geld wie Onkel Dagobert in seinem Geldspeicher. Dieses gute Gefühl sei ihm gegönnt, allerdings muss dem Minister auch mal jemand erklären, dass er und seine schwarzgrünen Kollegen wenig bis nichts zu der erfreulichen Haushaltslage beigetragen haben. Denn in Zeiten von Nullzinsen und boomender Wirtschaft im Land könnte selbst Dagoberts unglücklicher Neffe Donald Duck einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Insofern geht der Dank für diesen Doppelhaushalt an die Menschen in Hessen, die den Wohlstand und die Steuereinnahmen in unserem Land erwirtschaftet haben.“

FDP: Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik

„Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik, Schuldentilgung weiter ohne Plan auf Mückenniveau und eine Investitionsquote, die auf unter 8 % verharrt, der Doppelhaushalt ist keine eierlegende Wollmilchsau, sondern ein stolzierender Pfau, schön an zu sehen aber doch völlig nutzlos zur Lösung der Probleme des Landes“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn.  „Die Steigerungen bei den Investitionen kann man bestenfalls als halbherzig bezeichnen, da die Investitionsquote dadurch um gerade mal 0,5 Prozentpunkte angehoben wird und in 2019 schon wieder auf das Niveau dieses Jahres zurückfällt. Das Enttäuschendste aber bleibt die Tatsache, dass offenbar erneut die Frage einer strukturellen Veränderung des Landes überhaupt nicht angegangen wird. Das Land hat in 2018 gegenüber 2012 Mehreinnahmen von rund 6,1 Mrd. € geplant und schafft es in diesen Zeiten nicht, Schulden abzutragen, weil das Geld dazu benötigt wird, die Gräben der Koalition zuzudecken. Aufsummiert ergeben sich für 2018 seit Amtsantritt der Landesregierung nun Mehreinnahmen von 13,5 Mrd. €. Dabei ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Schwarz-Grün weiter für 2018 nur mit einer schwarzen 0 plant. Wieder mal trifft das Sprichwort zu, dass die Haushalte in guten Jahren vermurkst werden. Wir Freie Demokraten befürchten, dass bei einem unausweichlichen konjunkturellen Einbruch Hessen wie der nackte Mann ohne Taschen dasteht und wir durch die konsumorientierte Politik der Landesregierung den Haushalt strukturell überbelasten. Wir brauchen in dieser guten wirtschaftlichen Lage statt eines Abbaupfades endlich einen Tilgungspfad nach bayerischem Vorbild, der verbindlich festlegt, wie viel das Land tilgt. Die Tilgung nach Gutdünken des Finanzministers muss ein Ende haben und in Zukunft deutlich höher liegen als die 200 Mio. € in 2020“, so Hahn. +++ pm

 

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