Schäfer-Gümbel will Eckpunkte für Vermögensbesteuerung vorlegen

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat angekündigt, noch in diesem Sommer Eckpunkte für eine stärkere Besteuerung von Vermögen vorzulegen. „Große Vermögen in Deutschland müssen stärker besteuert werden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die SPD will große Vermögen stärker besteuern und zur Verantwortung heranziehen für die Finanzierung von besserer Bildung oder einem bestmöglichen Bahnverkehr oder dem Bau von bezahlbaren Wohnungen“, so Schäfer-Gümbel weiter.

„Diese Aufgaben brauchen zusätzliche finanzielle Mittel und ich bin dafür sie da zu heben, wo sie sind“, fügte er hinzu. Der SPD-Landeschef aus Hessen ist Vorsitzender einer parteiinternen Kommission, die seit mehr als einem Jahr nach Wegen für eine verfassungskonforme Besteuerung von Vermögen sucht. Die Arbeit dieser Kommission steht kurz vor dem Abschluss. „Wir werden noch in diesem Sommer Eckpunkte präsentieren, die dann auf dem Parteitag im Dezember beraten und beschlossen werden können“, kündigte Schäfer-Gümbel an.

Weitere Bewerber-Teams erwartet

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel rechnet fest damit, dass sich noch weitere Teams um die Führung der Partei bewerben werden. „Es werden weitere Kandidatenteams folgen. Verlassen Sie sich drauf“, sagte Schäfer-Gümbel dem „RND“ weiter. Die Frage, ob man für ein Amt wie den SPD-Parteivorsitz kandidiere, dürfe man nicht leichtfertig treffen. „Da muss vieles miteinander abgewogen werden, berufliche Pläne, familiäre Verpflichtungen und die Frage, ob man im Team oder alleine antritt. Ich weiß, dass einige das gerade sehr gewissenhaft tun“, sagte Schäfer-Gümbel weiter. Die Vorbereitungen für die Kandidatentour seien in vollem Gange. „Am 4. September legen wir mit den Regionalkonferenzen los, auf denen die Kandidaten sich und ihr Programm vorstellen sollen. Derzeit planen wir 23 Veranstaltungen, von denen jede einzelne presseöffentlich sein wird“, kündigte Schäfer Gümbel an.

Der Auftakt der Reihe soll in Saarbrücken stattfinden, die letzte Konferenz ist am 12. Oktober in München geplant. Danach sollen die Mitglieder per Brief und Online-Wahl ihre Stimme abgeben. Über die Frage, ob die SPD in der Großen Koalition bleiben soll, will Schäfer-Gümbel hingegen ausdrücklich keinen Mitgliederentscheid abhalten. „Ich möchte den Hinweis geben, dass ein Bundesparteitag der SPD beschlossen hat, dass die Halbzeitbilanz der Großen Koalition auf dem Parteitag beraten wird“, sagte er dem RND. „Ein erneuter Mitgliederentscheid zu dieser Frage ist nicht vorgesehen.“ Die bisherigen Kandidaten um den Parteivorsitz, Michael Roth und Christina Kampmann sowie Karl Lauterbach und Nina Scheer, hatten sich allesamt für eine Befragung der SPD-Mitgliedschaft über den Koalitionsverbleib ausgesprochen. +++